Deutschsprachige Dokumente unter den Akten des Irak zur Entwicklung von Atomwaffen
der Abgeordneten Andrea Lederer und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Laut Presseberichten sollen unter den Dokumenten, die der Irak den UN-Beobachtern übergab, auch Dokumente in deutscher Sprache gewesen sein.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Sind der Bundesregierung die Presseberichte bekannt?
Wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über den in den Presseberichten dargelegten Sachverhalt?
Wenn nein, warum nicht?
Will sich die Bundesregierung die Kenntnis beschaffen?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, bis wann?
Wird die Bundesregierung ihre Kenntnisse unverzüglich an die Bundestagsabgeordneten weitergeben?
Wenn nein, warum nicht?
Welchen Inhalt haben die deutschsprachigen Dokumente?
Was regeln sie?
Wie viele deutschsprachige Dokumente wurden gefunden?
Sind der Bundesregierung weitere Dokumente bekannt, die die irakische Regierung noch nicht zur Verfügung gestellt hat?
Wer sind die Urheber der Dokumente (Autoren, Unternehmen, Institutionen)?
Waren an der Erstellung der Dokumente offizielle Stellen der Bundesrepublik Deutschland (Behörden, Ministerien auf kommunaler, Länder- und/oder Bundesebene) beteiligt?
Wenn ja, welche Stellen an welchen Dokumenten?
Welche bundesdeutschen Firmen sind Urheber der Dokumente oder werden darin genannt?
In welchem Zusammenhang werden sie genannt?
Ist den Dokumenten zu entnehmen, ob und wie viele bundesdeutsche Techniker, Fachkräfte und Experten im Irak oder an in den Irak gelieferten Waffen oder waffenfähigen Gütern beschäftigt waren?
Befinden sich unter den Dokumenten auch solche, die Rüstungsexporte betreffen (bitte Aufzählung)?
Wenn ja, welche der genannten Fälle waren durch Bundesbehörden genehmigt?
Welche Fälle waren nicht genehmigt?
Was unternimmt die Bundesregierung, um darüber Kenntnis zu erhalten?