Bundesmittel in Höhe von 4,4 Mio. DM an das Bundesministerium der Verteidigung im Zusammenhang mit AIDS
der Abgeordneten Dr. Ursula Fischer und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Der Bund stellt dem Bundesministerium der Verteidigung 1992 4,4 Mio. DM im Zusammenhang mit AIDS zur Verfügung. Davon sind:
- 50 000 DM für Geschäftsbedarf, Bücher und Zeitschriften als Informationsmaterial über AIDS
- 82 000 DM als Bezüge der planmäßigen Beamten, davon eine Planstelle A 14 für Biochemiker für AIDS
- 168 000 DM für drei Stellen für medizintechnische Assistenten/Assistentinnen
- 2,3 Mio. DM für Arzneien, Verbandmittel; Brillen und orthopädische Hilfsmittel
- 1,8 Mio. DM für sonstige nicht aufteilbare Betriebskosten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Weshalb ist im Bundesministerium der Verteidigung ein Biochemiker im Zusammenhang mit AIDS beschäftigt? Welche Aufgaben nimmt dieser Biochemiker wahr? Wo wird die Arbeit dieses Biochemikers dokumentiert? Leistet der Biochemiker im Zusammenhang mit AIDS Forschungsaufgaben? Wenn ja, wo werden diese ausgewertet?
Welche Aufgaben nehmen die drei medizintechnischen Assistenten und Assistentinnen im Rahmen des Bundesministeriums der Verteidigung wahr? Sind diese medizintechnischen Assistenten und Assistentinnen im Rahmen der Forschung im Zusammenhang mit AIDS eingesetzt? Und wenn ja, in welcher Richtung? Welche Auswertung der Arbeit gibt es? Wo ist diese Auswertung erhältlich, und welchen Nutzen können anderwärtige Einrichtungen aus dieser Arbeit ziehen?
Wie viele Personen mit HIV-Infektion und Erkrankte gibt es im Bereich der Bundeswehr? Die Kosten von 2,3 Mio. DM für Arzneien, Verbandmittel, Brillen und orthopädische Hilfsmittel sind vom jetzigen Wissensstand nicht erklärbar. Was ist der Verwendungszweck von Arzneien, Verbandmittel, Brillen und orthopädischen Hilfsmitteln im Zusammenhang mit AIDS beim Bundesministerium der Verteidigung?
Wofür werden 1,8 Mio. DM sonstige nicht aufteilbare Betriebskosten verwendet?
Der Etat von 4,4 Mio. DM zur Verfügung der Bundeswehr im Zusammenhang mit AIDS ist nicht erklärbar. Demgegenüber steht eine Summe von 6,8 Mio. DM für Einrichtungen wie z. B. die Deutsche AIDS-Hilfe. Letztgenannte Einrichtung erreicht den größten Teil von Menschen verschiedener Gruppen, sog. Hauptbetroffenengruppen, und weitere Teile der Bevölkerung. Dafür stehen ihr 6,8 Mio. DM zur Verfügung. Das Bundesministerium der Verteidigung erreicht auf keinen Fall einen so großen Kreis von Menschen; erhält aber trotzdem für Arbeit im Zusammenhang mit AIDS 64,7 Prozent der Mittel wie z. B. die Deutsche AIDS-Hilfe sie erhält. Wie erklärt die Bundesregierung die Relation von 4,4 Mio. DM gegenüber 6,8 Mio. DM?
Wird im Rahmen des Bundesministeriums der Verteidigung zielgruppenspezifische AIDS-Prävention betrieben (Bundeswehr - Mann/Mann-Sexualität)?
Gibt es zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und der Deutschen AIDS-Hilfe oder anderen Hilfsorganisationen im Zusammenhang mit AIDS Kontakte? Wenn ja, welcher Art sind diese Kontakte?