Situation der am Flughafen München Il beschäftigten Bundesbediensteten
der Abgeordneten Otto Schily, Hans Berger, Lieselott Blunck, Hans Büchler (Hof), Hans Büttner (Ingolstadt), Hans Martin Bury, Anke Fuchs (Köln), Dr. Peter Glotz, Dr. Uwe Jens, Susanne Kastner, Walter Kolbow, Horst Kubatschka, Uwe Lambinus, Robert Leidinger, Dr. Elke Leonhard-Schmid, Ulrike Mascher, Heide Mattischeck, Herbert Meißner, Rudolf Müller (Schweinfurt), Dr. Martin Pfaff, Albert Pfuhl, Peter W. Reuschenbach, Horst Schmidbauer (Nürnberg), Renate Schmidt (Nürnberg), Dr. Rudolf Schöfberger, Ernst Schwanhold, Erika Simm, Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Dr. Dietrich Sperling, Ludwig Stiegler, Uta Titze, Günter Verheugen, Dr. Axel Wernitz, Hermann Wimmer (Neuötting), Dr. Hans de With, Verena Wohlleben, Hanna Wolf
Vorbemerkung
Am 17. Mai 1992 wird der Flughafen München II eröffnet. Ab diesem Zeitpunkt werden auf dem Flughafengelände ca. 800 Bundesbedienstete ihren Dienst versehen. Sie werden im Hauptzollamt, im Wetterdienst und bei der Flugsicherung tätig sein. Ob die Bundesbediensteten an ihrem Dienstort Arbeitsbedingungen vorfinden werden, die dem Standard an bundesdeutschen Großflughäfen entsprechen, ist noch nicht geklärt. Gegenwärtig steht den Bundesbediensteten für die Anfahrt zum Flughafen die S-Bahn-Linie 8 zur Verfügung, die tagsüber im 20-Minuten-Takt und spätabends im 40-Minuten-Takt zwischen München und dem Flughafen verkehrt, wobei zum Frühschichtbeginn um 5.00 Uhr das ÖPNV-Zubringernetz noch nicht in Betrieb ist. Daneben existiert ein Autobahnzubringer zu der heute schon ständig überlasteten AB Nürnberg—München und eine ebenfalls überlastete Landstraße.
Bedingt durch den Wohnungsmangel im Raum München ist es für die Bundesbediensteten äußerst schwierig, eine bezahlbare Wohnung auf dem Wohnungsmarkt zu bekommen. Zum Ausgleich für die überdurchschnittlichen Lebenshaltungskosten im Raum München erhalten die Bundesbediensteten des Wetterdienstes und der Flugsicherung keine München-Zulage. Zollbediensteten wird dagegen eine München-Zulage gewährt, die bei Beamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 9, Angestellten bis BAT IVb und Arbeitern zwei Dienstaltersstufen und bei Beamten der Gruppe A 10 sowie Angestellten des BAT IV b eine Altersstufe beträgt, wobei die jeweiligen Endstufen nicht überschritten werden dürfen und bei Versetzung in die nächsthöhere Stufe bei denen, die zwei Dienstaltersstufen als Zulage erhalten, eine Stufe „aufgezehrt" wird. Bei dieser Zulagenbemessung wurde der Rahmen des 65. Änderungstarifvertrages durch die Bundesregierung nicht ausgeschöpft.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Verkehrsanbindung des Flughafens München II für die Bundesbediensteten zu verbessern?
Was sieht die Bundesregierung vor, um die sofort benötigten 450 Wohnungen für die Bundesbediensteten im Raum Erding/ Freising bereitzustellen, und wann wird die Bundesregierung die sog. Panzerwiese im Norden Münchens zur Bebauung freigeben, auf der sofort mit der Errichtung von 1 000 Bedienstetenwohnungen begonnen werden könnte, so daß damit auch der Wohnungsbedarf aller 1 500 Zöllner des Großraumes München gedeckt wäre?
Wird die Bundesregierung den Bundesbediensteten des Wetterdienstes und der Flugsicherung eine München-Zulage zum Ausgleich für die überdurchschnittlichen Lebenshaltungskosten im Raum München gewähren und bei den Zollbediensteten die Möglichkeiten des 65. Änderungsvertrages ausschöpfen?
Wird die Bundesregierung den Bundesbediensteten einen Verpflegungszuschuß zu dem einzigen auf dem Flughafengelände zum Preis von 16,00 DM angebotenen Kantinenessen gewähren?
Wird die Bundesregierung sich dafür einsetzen, daß für die Kinder der auf dem Flughafengelände Beschäftigten ein Kindergarten errichtet wird?
Wird die Bundesregierung für die Bundesbediensteten, die aus persönlichen oder dienstlichen Gründen nicht an die neue Dienststelle auf dem Flughafen wechseln wollen oder können, einen Sozialplan vorlegen?