Position der Bundesregierung zur Politik der marokkanischen Regierung im Zusammenhang mit dem UN-Friedensplan für die Westsahara
der Abgeordneten Dr. Ursula Fischer und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Der UNO-Sicherheitsrat verabschiedete am 29. April 1991 die Resolution 690, die die Umsetzung eines Friedensplans für die Westsahara beinhaltet. Dieser Friedensplan wurde in der Debatte des Deutschen Bundestages vom 19. Juni 1991 behandelt, ein entsprechender Antrag mehrheitlich unterstützt.
Siedlungen der saharauischen Bevölkerung wurden von marokkanischem Militär angegriffen und zerstört.
Nach Informationen der letzten Wochen unternimmt die marokkanische Regierung alle Schritte, um in verstärktem Umfang Marokkaner in den besetzten Gebieten der Westsahara anzusiedeln. Diese Maßnahmen werden als Versuch gewertet, die zwischen der Regierung und der Frente Polisario vereinbarten Bedingungen für die Durchführung des Referendums zu unterlaufen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie beurteilt die Bundesregierung den Stand der Vorbereitung des im UNO- Friedensplan vorgesehenen Referendums über die Unabhängigkeit des Volkes der Westsahara?
Wie beurteilt die Bundesregierung die derzeitige Politik der marokkanischen Regierung in bezug auf die Durchführung eines freien und fairen Referendums vor dem Hintergrund des Bundestagsbeschlusses vom 19. Juni 1991 (Drucksache 12/798)?
Gedenkt die Bundesregierung ihre Beziehungen zur marokkanischen Regierung geltend zu machen, um auf eine Einstellung aller Versuche zu dringen, die den Ausgang des Referendums manipulieren bzw. seine Durchführung behindern könnten?
Hat die Bundesregierung auf die bisherigen Versuche der marokkanischen Regierung, die getroffenen Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Volksentscheid zu unterlaufen, in irgendeiner Form reagiert?
Wenn ja, wie, und mit welchem Ergebnis?
Welche Schritte erwägt die Bundesregierung zur Unterstützung des UN-Friedensplans für die Westsahara?
Unter welchen Bedingungen sieht die Bundesregierung die Aufnahme offizieller Kontakte zur Frente Polisario vor?