Reaktion der Bundesregierung auf die Bush- und Gorbatschow-Initiativen
der Abgeordneten Andrea Lederer und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Durch die Abrüstungsinitiativen des US-Präsidenten George Bush und des Präsidenten der UdSSR, Michail Gorbatschow, ist eine neue Gelegenheit zu substantieller Abrüstung entstanden. Die Vorschläge sind jedoch noch nicht ausreichend, um zu wirklicher Abrüstung zu führen. Notwendig sind auch Maßnahmen und Vorschläge anderer Staaten, wie zum Beispiel der Bundesrepublik Deutschland, um den Abrüstungsprozeß voranzutreiben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Strebt die Bundesregierung an, einen vollständigen Verzicht auf Entwicklung, Herstellung und Dislozierung ABC-waffenfähiger Produkte und von ABC-Waffen durch einen entsprechenden Änderungsantrag ins Grundgesetz festzuschreiben?
Wenn nein, warum nicht?
Welche anderen Formen eines rechtsverbindlichen Verzichts, die über eine bloße Verzichtserklärung auf o. g. Waffen hinausgehen, will die Bundesregierung eingehen?
Wenn keine, warum nicht?
Gab oder gibt es in der Bundesregierung oder vorhergehenden Bundesregierungen Überlegungen, einen rechtsverbindlichen, über bloße Verzichtserklärungen hinausgehenden, Verzicht anzustreben?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
Welche völkerrechtlichen Möglichkeiten für einen rechtsverbindlichen Verzicht auf die Entwicklung, Herstellung und Dislozierung von ABC-waffenfähigen Produkten und ABC-Waffen kennt die Bundesregierung?
Wird sie eine der Möglichkeiten anstreben?
Wenn nein, warum will die Bundesregierung nicht rechtsverbindlich auf ABC-Waffen-Entwicklung, Herstellung und Dislozierung verzichten?
Hält die Bundesregierung ABC-Waffen für einen nötigen Bestandteil der NATO-Strategie?
Wenn ja, warum?
Kann sich die Bundesregierung ein Kriegsszenario vorstellen, in dem ABC-Waffen aus militärisch-operativen Gründen für die NATO eingesetzt werden können?
Wenn ja, bitte Aufzählung und Beschreibung.
Verträgt sich nach Ansicht der Bundesregierung der Einsatz von ABC-Waffen mit dem völkerrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum geht die Bundesregierung dann keinen rechtsverbindlichen Verzicht zur Entwicklung, Herstellung und Dislozierung von ABC-waffenfähigen Produkten und ABC-Waffen ein?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes die sicherheitspolitische Lage in Europa einen rechtsverbindlichen Verzicht auf die Entwicklung, Herstellung und Dislozierung von ABC-Waffen nicht notwendig macht?
Wenn nein, warum nicht?
Wie will die Bundesregierung die „dua -use " -Problematik im Falle der Entwicklung und Herstellung von ABC-waffenfähigen Produkten lösen?
Will die Bundesregierung die rechtlichen Grundlagen für eine öffentliche Kontrolle schaffen?
Wenn nein, warum nicht?
Was will die Bundesregierung gegen die Prolifera tion von ABC-waffenfähigen Produkten und ABC-Waffen unternehmen?
Wie will sie Endverbleib und -nutzung kontrollieren?
Will die Bundesregierung auf die NATO-Partner Frankreich und Großbritannien einwirken, daß diese ihre Massenvernichtungswaffen für Abrüstungsverhandlungen freigeben?