Einführung des Hormonpräparates RU 486 in der Bundesrepublik Deutschland
der Abgeordneten Dr. Marliese Dobberthien, Ingrid Becker-Inglau, Hermann Bachmaier, Angelika Barbe, Anni Brandt-Elsweier, Edelgard Bulmahn, Wolf-Michael Catenhusen, Dr. Konrad Elmer, Elke Ferner, Monika Ganseforth, Iris Gleicke, Michael Habermann, Christel Hanewinckel, Gabriele Iwersen, Ilse Janz, Regina Kolbe, Ulrike Mascher, Dr. Jürgen Meyer (Ulm), Dr. Edith Niehuis, Dr. Helga Otto, Dr. Eckhart Pick, Margot von Renesse, Ursula Schmidt (Aachen), Renate Schmidt (Nürnberg), Regina Schmidt-Zadel, Erika Simm, Antje-Marie Steen, Uta Titze, Dr. Konstanze Wegner, Inge Wettig-Danielmeier, Dr. Margrit Wetzel, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Dr. Hans de With, Verena Wohlleben, Hanna Wolf
Vorbemerkung
Nachdem das Hormonpräparat RU 486 in Frankreich von der Tochterfirma der Hoechst AG, Roussel Uclaf, entwickelt und auf den Markt gebracht wurde, steht nun die Entscheidung an, Mifepriston auch in der Bundesrepublik Deutschland, ebenso wie in Österreich, Frankreich und Großbritannien, als medikamentöse Methode für einen frühzeitigen Schwangerschaftsabbruch zuzulassen. Die Hoechst AG hat jedoch erklärt, zur Zeit keinen entsprechenden Antrag stellen zu wollen, es sei denn, Bundesregierung und Gesundheitsbehörden äußerten den ausdrücklichen Wunsch auf Zulassung.
Verschiedene medizinische Studien haben inzwischen die Verträglichkeit und Verläßlichkeit des Medikaments RU 486 nachgewiesen. Es erspart Frauen das Risiko der Narkose und des operativen Eingriffs. Solche Studien wurden auch in der damaligen DDR, wie zum Beispiel an der Universitätsfrauenklinik Greifswald, von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und Roussel Uclaf durchgeführt und im Zusammenhang mit der deutschen Vereinigung abgebrochen.
Die WHO führt außerdem Dosisfindungsstudien durch, woran sich auch die pro familia West-Berlin beteiligen wollte. Dies wurde jedoch von der Hoechst AG verhindert.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen7
Wann, wo und mit welchen Ergebnissen wurden in der DDR medizinische Studien zur Erprobung von RU 486 durchgeführt?
Wann und warum wurden diese Studien abgebrochen?
Ist geplant, die bisherigen Ergebnisse der in der DDR durchgeführten Studien zu veröffentlichen? Wenn ja, wann und wo? Wenn nein, warum nicht?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß zur Erprobung von RU 486 weiterhin und auch in der Bundesrepublik Deutschland Studien durchgeführt werden sollten, damit bisherige Methoden des Schwangerschaftsabbruchs durch eine Methode mit geringeren medizinischen Risiken zumindest teilweise ersetzt werden können?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß das Medikament RU 486 zwar eine schonendere Methode des Schwangerschaftsabbruchs erlaubt, aber die Frage der gesetzlichen Regelung des Schwangerschaftsabbruchs nicht berührt und insofern als medizinische und nicht als juristische Frage zu bewerten ist?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Entscheidung für einen Schwangerschaftsabbruch nicht von der Wahl der Methode abhängig ist, und wenn nicht, auf welche gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse stützt sie ihre Ansicht vom Zusammenhang zwischen Methode und Zahl der Schwangerschaftsabbrüche?
Ist die Bundesregierung bereit, gegenüber der Hoechst AG bzw. Roussel Uclaf den ausdrücklichen Wunsch auf einen Zulassungsantrag zu äußern, damit auch in der Bundesrepublik Deutschland der medizinische Fortschritt Einzug hält und RU 486 erprobt und eingeführt werden kann? Wenn nein, warum nicht?