Humanitäre Hilfsmaßnahmen für die Kurden aus dem Nordirak
des Abgeordneten Gerd Poppe und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In der derzeit von der irakischen Regierung als autonom definierten kurdischen Region ist die öffentliche Verwaltung fast zum Erliegen gekommen. Ein Erlaß aus Bagdad beordert alle Angestellten des öffentlichen Dienstes (Lehrer, Ingenieure, Angestellte in den Behörden etc.) zurück nach Bagdad, Al-Mosul oder Kirkuk. Zudem gibt es Berichte, nach denen das Regime in Bagdad auch die Elektrizitäts- und Ölversorgung der „autonomen kurdischen Region" unterbinden will. Dies hätte katastrophale Auswirkungen für die Bevölkerung, die gerade jetzt, während des harten kurdischen Winters auf ausreichende Energieversorgung angewiesen ist. Es ist durchaus zu befürchten, daß die irakische Regierung mit diesen Entscheidungen die kurdische Region in ein völliges Chaos treiben will, um einen zukünftigen militärischen Angriff zu rechtfertigen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Ist der Bundesregierung bekannt, daß mit dem Erlaß des Innenministeriums in Bagdad vom 23. Oktober 1991, der alle Angestellten des öffentlichen Dienstes aus kurdischen Gebieten im Nordirak abbeordert, Behörden, Schulen etc., d. h. fast die gesamte zivile Verwaltung zum Stillstand gekommen ist? Wenn ja, wie schätzt die Bundesregierung diese Situation ein?
Sind der Bundesregierung Berichte bekannt, nach denen die irakische Regierung die Energieversorgung für die kurdischen Gebiete im Norden des Irak unterbinden will bzw. schon unterbunden hat? Wenn ja, was gedenkt sie zu tun?
Welchen Gesamtumfang hatten die humanitären Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung für die Kurden aus dem Norden des Irak (sowohl im Irak als auch in der Türkei und dem Iran) a) von Anfang des Jahres 1991 bis Mitte 1991, b) von Mitte 1991 bis jetzt?
Wie viele Mittel stehen derzeit noch zur Verfügung?
Welche konkreten Maßnahmen bzw. Projekte wurden bis heute abgeschlossen, welche wurden eingeleitet und welche sind geplant (aufgeschlüsselt a) nach Art der Hilfeleistungen, z. B. Wiederaufbauhilfe, medizinische Versorgung, Hilfsmaßnahmen in den Flüchtlingslagern etc., b) Umfang, c) nach regionalen bzw. örtlichen Schwerpunkten, für welchen Zeitraum)?
Welche Organisationen wurden/werden damit beauftragt?
Welchen internationalen humanitären Hilfeleistungen hat sich die Bundesregierung angeschlossen, und in welcher Weise und in welchem Umfang geschah/geschieht dies?
Welchen Schwierigkeiten bei der Durchführung humanitärer Hilfeleistungen sah/sieht sich die Bundesregierung gegenüber, und was wurde/wird unternommen, um diese Schwierigkeiten zu bewältigen?