Lage in Ost-Timor
der Abgeordneten Dr. Ursula Fischer und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Seit 1975 wird das Gebiet der ehemaligen portugiesischen Kolonie von Ost-Timor durch Indonesien besetzt gehalten. Bei Integration der vorwiegend katholischen Bevölkerung von Ost-Timor setzt die indonesische Regierung in erster Linie auf militärische Mittel. Am 12. November 1991 schossen indonesische Soldaten in der Hauptstadt Dili einige Minuten lang mit Maschinenpistolen in eine tausendköpfige Menge von Teilnehmern einer Trauerfeier. Nach Aussagen des katholischen Bischofs von Dili, Monsignor Belo, sowie von mehreren britischen, amerikanischen und australischen Augenzeugen wurden zirka 180 Demonstranten während des Massakers getötet.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Ist die Bundesregierung darüber informiert, daß nach Berichten der Menschenrechtsorganisationen amnesty international, Tapol und Australien Coalition for East Timor während des Massakers mehrere hundert Demonstranten festgenommen wurden und daß zirka achtzig der Festgenommenen am 14. November 1991 am Rande eines vorher ausgehobenen Massengrabes erschossen wurden?
Ist die Bundesregierung darüber informiert, daß nach Schätzung der oben genannten Menschenrechtsorganisationen seit der Besetzung Ost-Timors durch die indonesischen Streitkräfte am 7. Dezember 1975 etwa 200 000 von 700 000 Osttimoresen getötet worden sind?
Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, unabhängige, akkurate Informationen über die fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen in Ost-Timor zu erhalten?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der portugiesischen Regierung, daß die kürzlich begonnene interne indonesische Untersuchung des Massakers von Dili eine Farce ist, und unterstützt die Bundesregierung die Forderung der portugiesischen Regierung nach einer unabhängigen internationalen Untersuchung des Massakers durch eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Regierung von Portugal, daß die katastrophale Menschenrechtslage in Ost-Timor direkt durch die seit 16 Jahren bestehende völkerrechtswidrige Besetzung Ost-Timors durch Indonesien verursacht wird?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Regierung von Portugal, daß dem Volk von Ost-Timor bis heute die Ausübung seines Selbstbestimmungsrechtes verwehrt worden ist, und unterstützt die Bundesregierung die Resolutionen 384 und 389 des Weltsicherheitsrates sowie die acht Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen, welche den Abzug der indonesischen Besatzungstruppen aus Ost-Timor und einen international anerkannten Akt der Selbstbestimmung für Ost-Timor verlangen?
Welche aktiven Bemühungen hat die Bundesregierung unternommen und beabsichtigt sie zu unternehmen, um zu einer friedlichen Lösung des Ost-Timor-Konfliktes auf der Basis der genannten VN-Resolutionen beizutragen?
Wie hoch sind die Aufwendungen der Bundesrepublik Deutschland für 1992 im Rahmen der militärischen und nichtmilitärischen Hilfe für Indonesien?
Für welchen Zweck sind die aufgewendeten Mittel im Detail vorgesehen?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß weder die militärische noch die nichtmilitärische Hilfe, welche Indonesien von der Bundesregierung erhält, der völkerrechtswidrigen Besetzung Ost-Timors durch die indonesischen Streitkräfte Vorschub leistet?
Zieht die Bundesregierung in Betracht, sowohl die militärische als auch die nichtmilitärische Hilfe für Indonesien einzustellen, solange die indonesische Besetzung Ost-Timors andauert?
Unterstützt die Bundesregierung den Ruf des Vorsitzenden des Nationalen Rates das Maubere Widerstandes, Xanana Gusmao, nach „Verhandlungen ohne Vorbedingungen" zwischen Indonesien, Portugal und dem Nationalen Rat des Maubere Widerstandes unter Aufsicht der Vereinten Nationen zu einer friedlichen Lösung des Ost-Timor-Konfliktes und zur Beendigung der andauernden Menschenrechtsverletzungen in Ost-Timor?