Situation des Handels Ostdeutschlands mit den ehemaligen RGW-Ländern (G-SIG: 12010559)

Seit dem 1. Juli 1990 bricht der Handel Ostdeutschlands mit den ehemaligen RGW-Staaten weitgehend zusammen. Die Einfuhren halbierten sich 1990 und vermutlich erneut 1991. Auch die Ausfuhren gingen in diesem Zeitraum um 50 Prozent zurück, in die Reformstaaten Mittel- und Osteuropas sogar um 75 Prozent. Damit ist die politische Zusage der Bundesregierung auf Vertrauensschutz an diese Staaten in Frage gestellt. Darüber hinaus sind auch verbliebene Kerne der ostdeutschen Industrie bei dem für das Jahresende 1991 vorgesehenen Auslaufen finanzieller Förderprogramme ohne zusätzliche Überbrückungshilfen für diesen Handel in ihrer Existenz gefährdet.

Wir fragen die Bundesregierung:

I.

1. Teilt die Bundesregierung die Ansicht, daß es sich bei dem im Staats- und Einigungsvertrag vereinbarten Vertrauensschutz für den Handel Ostdeutschlands mit den Staaten der ehemaligen Sowjetunion (SU) sowie Mittel- und Osteuropas (MOE) um eine politische Bindung und nicht ausschließlich um eine wirtschaftlich motivierte Zusage diesen Staaten gegenüber handelte?

2. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um den Vertrauensschutz umzusetzen?

3. In welchem Ausmaß konnten die Wirtschaftsbeziehungen zu den MOE durch diese Maßnahmen aufrechterhalten werden?

4. Wie stellt sich die Bundesregierung zu der Kritik in den MOE, daß diese Zusagen nicht bzw. höchst unzureichend eingehalten worden seien?

5. Warum hat die Bundesregierung die MOE nicht in die für die SU gewährten Hermes-Sonderkonditionen aufgenommen?

6. Wie beurteilt die Bundesregierung die Einschätzung, daß die Exporte Ostdeutschlands in die SU bzw. die MOE 1991 um ca. 50 Prozent (30 Prozent bzw. 75 Prozent) zurückgegangen sind?

7. Ist die Bundesregierung bereit, die bisher gewährten Hermes-Sonderkonditionen in begrenztem Umfang auch 1992 für die besonders betroffenen Handelsströme bereitzustellen?

8. Welche Alternativen zur Hermes-Absicherung sieht die Bundesregierung zur Aufrechterhaltung bzw. Wiederankurbelung der stark zurückgegangenen Handelsströme im Bereich der finanziellen Förderung der Handelsbeziehungen?

9. Welchen Umfang nehmen die für 1992 bzw. für 1993 vorgesehenen Lieferungen bei den 1991 mit Hermes-Sonderkonditionen abgeschlossenen Verträge ein?

10. In Ihrer Antwort (Drucksache 11/8280) auf die im Vorjahr von der Fraktion der SPD eingebrachte Kleine Anfrage „Zur Situation des Handels der Deutschen Demokratischen Republik mit den RGW-Ländern nach Einführung der D-Mark in der DDR" hat die Bundesregierung zu den Fragen 19 und 20 die von ihr vorgesehenen Maßnahmen zur Erreichung einer „möglichst raschen strukturellen Anpassung" der ostdeutschen Betriebe aufgeführt.

Ist dieser Anpassungsprozeß in dem von der Bundesregierung erwarteten Umfang abgelaufen?

11. Gegebenenfalls, warum konnten die gesteckten Ziele nicht erreicht werden?

12. Inwiefern hält die Bundesregierung die zwischenzeitlich erreichte „strukturelle Anpassung" für ausreichend, um eine Einstellung einer Anzahl dieser Förderprogramme zum Jahresende vorzunehmen?

13. Welche speziell zur Förderung des ostdeutschen Osthandels vorgesehenen Förderprogramme werden auch nach dem 1. Januar 1992 fortbestehen?

II.

14. Teilt die Bundesregierung die u. a. auf Vorstandsebene der Treuhand geäußerte Auffassung, daß ein weiterer Zusammenbruch des ostdeutschen Osthandels für eine große Anzahl als sanierungsfähig eingestufter Unternehmen existenzbedrohend werden und damit zu zusätzlichen Belastungen führen könnte?

15. Wäre die Bundesregierung bereit — angesichts der absehbaren Notlage, die aufgrund der auslaufenden Förderprogramme für die ostdeutschen Unternehmen zu erwarten ist —, gezielte finanzielle Förderporgramme auch 1992 einzusetzen?

16. Welche Maßnahmen sind hierzu bei der Treuhandanstalt vorgesehen?

17. Ist es zutreffend, daß bereits im Vorjahr Vorschläge aus dem Vorstand der Treuhandanstalt von der Bundesregierung zurückgewiesen wurden, gezielt bei den osthandelorientierten Treuhandunternehmen Maßnahmen zur Förderung des Handels auf den Westmärkten zu unterstützen?

III.

18. Sind der Bundesregierung aktuelle Vorstellungen aus Regierungskreisen der SU — insbesondere Rußlands — bekannt, (die auf einen) vorübergehend auf dem Clearing-Wege abzuwickelnden Handel zwischen den ostdeutschen und dortigen Unternehmen zielen?

19. Wäre sie ggf. bereit, darauf einzugehen?

20. Ist die Bundesregierung bereit, bet riebliche Kooperationen mit den MOE-Staaten bzw. den SU-Staaten in besonderer Weise zu begünstigen, ggf. wie?

21. Welche betrieblichen Kooperationen ostdeutscher Unternehmen mit diesen Staaten sind der Bundesregierung bekannt?

IV.

22. Welches Volumen von der EG als „sensibel" eingestufter Waren kann durch die mit den EFTA-Staaten vereinbarten Handelserleichterungen im europäischen Wirtschaftsraum begünstigt werden?

23. Welches Volumen als sensibel eingestufter Waren kann — in welchem Zeitraum — durch die mit den MOE-Staaten vorbereiteten Assoziierungsabkommen begünstigt werden?

24. Wie waren die Vorstellungen der betroffenen MOE-Staaten bei diesen Verhandlungen?

25. In welchen Umfang konnten/können diese Staaten — jeweils einzeln und nach Hauptproduktgruppen — in den Jahren 1989, 1990, 1991 und voraussichtlich 1992 landwirtschaftliche Produkte nach Ostdeutschland/Deutschland verkaufen?

26. In welchem Umfang können/konnten die EFTA-Staaten derartige Produkte nach Deutschland verkaufen?

V.

27. Ist die Ansicht richtig, daß bei den laufenden GATT-Verhandlungen (Uruguay-Runde) derzeit Formulierungen vorgesehen sind, die den MOE-Staaten erst im Laufe von sieben bis zehn Jahren umfassende Liberalisierungen bei Industrieprodukten wie Textil und Stahl gewähren würden?

28. Wie ist die Haltung der Bundesregierung in diesem Punkt?

VI.

29. In welchem Maße konnten die ostdeutschen Hersteller in den vergangenen 18 Monaten neue Westmärkte erschließen?

30. Wie verteilt sich der — soweit ermittelbar — ostdeutsche Handel auf Partner in Westdeutschland, EG und OECD sowie SU und MOE?