Absicht der Bundesregierung zur Zurückführung von vietnamesischen Asylbewerberinnen und Asylbewerbern nach Vietnam
des Abgeordneten Konrad Weiß (Berlin) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Aus der Presse haben wir erfahren, daß eine deutsche Delegation unter Leitung der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Ursula Seiler-Albring, Mitte Januar 1992 Hanoi besuchte, um Verhandlungen mit der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Rückführung von 20 000 bis 30 000 vietnamesischen Asylbewerbern und Asylbewerberinnen nach Vietnam zu führen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Hat eine derartige Reise stattgefunden in der Absicht, mit der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Rückführung von 20 000 bis 30 000 Asylbewerberinnen und Asylbewerbern nach Vietnam zu verhandeln?
Werden abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber aus Vietnam gegen ihren Willen zwangsweise nach Vietnam zurückgeschickt?
Welche begleitenden Maßnahmen zur Rückführung der vietnamesischen Asylbewerberinnen und Asylbewerber plant die Bundesregierung, und welche Garantien hat sie von der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam erhalten, daß für die Rückkehrenden die Menschenrechte umfassend gewährleistet sind?
Sind Pressemeldungen zutreffend, denen zufolge die Bundesregierung finanzielle Leistungen zugesagt hat, und wie ist gegebenenfalls gewährleistet, daß diese voll und ganz der Reintegration der aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesenen Vietnamesinnen und Vietnamesen zugute kommen, und ist gegebenenfalls ausgeschlossen, daß solche finanziellen Leistungen aus der Bundesrepublik Deutschland zur Stärkung totalitärer, undemokratischer und menschenverachtender Strukturen der Sozialistischen Republik Vietnam mißbraucht werden?