Weitere Nutzung von militärischen Liegenschaften in Thüringen
der Abgeordneten Andrea Lederer und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
In Thüringen will die Bundeswehr die Truppenübungsplätze (TÜP) Weberstedt, Künkel, Ohrdruf und Bad Salzungen weiter nutzen. In den umliegenden Regionen haben sich viele Bürgerinnen und Bürger sowie Gemeinden für eine zivile Nutzung der TÜP ausgesprochen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Welche militärischen Liegenschaften der ehemaligen Nationalen Volksarmee (NVA) und der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte im Land Thüringen sollen militärisch genutzt werden? Welche werden in eine zivile Nutzung überführt? Wie ist das Verhältnis TÜP zur Bevölkerung des Landes und zur Fläche des Landes im Vergleich zu anderen Bundesländern und der Bundesrepublik Deutschland?
Welches Nutzungskonzept ist für die vier genannten TÜP vorgesehen (bitte detaillierte Aufzählung zu jedem einzelnen TÜP, auch bei den folgenden Fragen)? Wenn noch kein Nutzungskonzept vorhanden ist, bis wann wird es fertig sein und wann erhalten die umliegenden Bürgerinnen und Burger, Kommunen, der Kreis und das Land das Konzept?
In welcher Weise ermöglicht und/oder unterstützt der Bund den Erwerb ehemaliger militärischer Liegenschaften durch um- und/oder anliegende Kommunen?
In welcher Weise ist eine Beteiligung a) der Bürgerinnen und Bürger, b) der Kommunen, c) der Kreise, d) des Landes, an den Entscheidungsprozessen um die Zukunft der militärischen Liegenschaften gewährleistet? Welche reellen Eingriffsmöglichkeiten bestehen?
Sind die Betroffenen (siehe Frage 4 a bis d) bereits in die Überprüfungen der vier TÜP einbezogen worden? Wenn ja, ab wann und in welcher Weise? Wenn nicht von Anfang an, warum nicht? Wenn nein, warum nicht? Wann begannen die Überprüfungen? Welche Behörden führten die Überprüfungen durch? Hat das Bundesministerium der Verteidigung eigene Fachkräfte eingesetzt oder den Auftrag an zivile Behörden übergeben?
Wann und wie wurden die Betroffenen durch die zuständigen Behörden informiert? Welches Material erhielten die Betroffenen und wie vollständig wurden sie informiert? Gibt es Materialien, die aus Geheimhaltungsgründen nicht an die Betroffenen gegeben wurden? Wenn ja, welcher Art sind die Geheimhaltungsgründe und auf welcher rechtlichen Grundlage stehen sie?
Wie teuer kamen die Überprüfungen? Wie teuer wird nach Schätzung der Bundesregierung die weitere militärische Nutzung der genannten TÜP?
Wurde auf den genannten TÜP auch eine Untersuchung nach ökologischen Kriterien durchgeführt? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, nach welchen Kriterien und mit welchen Ergebnissen? Wurden die Kommunen mit einbezogen? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Welche Bedeutung haben die genannten TÜP im Rahmen der gegenwärtigen Bundeswehrplanung? Welche Elemente der Bundeswehrplanung könnten ohne diese TÜP nicht umgesetzt werden?
Warum befürwortet das Bundesministerium des Innern die Umwidmung der TÜP Weberstedt/Künkel und nicht den des TÜP Ohrdruf? In welcher Weise berücksichtigt die Bundesregierung das Votum der thüringischen Landesregierung?
Wie begründet die Bundesregierung die Ungleichbehandlung in Fragen der regionalen TÜP- und Standortverteilung in den neuen und den alten Ländern? Ist nach Ansicht der Bundesregierung die Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger der neuen Bundesländer gerechtfertigt? Wenn nein, warum ist die Verteilung nicht ausgewogen?