Vermögenszuordnung der ehemals durch die Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte genutzten Wohnungen, Gebäude und Grundstücke
der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Ilja Seifert und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Der bereits erfolgte und noch bevorstehende Abzug von ehemaligen sowjetischen Streitkräften aus den neuen Bundesländern und aus Berlin führt auch zur Räumung von ehemals durch diese genutzten Wohnungen und Gebäude.
Mit einer schnellen und unbürokratischen Übernahme und Sanierung dieser Wohnungen und Gebäude durch die Kommunen wäre eine Möglichkeit gegeben, gegen eine weiter zunehmende Wohnungsnot in den neuen Bundesländern anzugehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie viele Wohnungen, Gebäude und Grundstücke gibt es in den neuen Bundesländern und Berlin, die durch die ehemalige Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte belegt waren beziehungsweise sind?
Wie viele dieser Wohnungen und Gebäude sind durch den Abzug bereits frei?
Wie viele bereits freigezogene Wohnungen und Gebäude stehen leer, und was für Gründe gibt es dafür?
Wie viele bereits freigezogene Wohnungen und Gebäude sind bereits wieder in Nutzung, und worin bestehen die Nutzungsinhalte?
Wie viele Anträge auf Rückübertragung durch die Kommunen liegen beim Bundesvermögensamt vor?
Wie hoch ist die Zahl der Wohnungen, Gebäude und Grundstücke, die bereits in kommunales Eigentum rücküberführt wurden?
Welche finanzielle Unterstützung gewährt die Bundesregierung, damit diese Wohnungen und Gebäude durch Instandsetzung, Modernisierung oder Rekonstruktion wieder bewohnbar gemacht werden und den Kommunen zur Vergabe übergeben werden können?
Welche Überlegungen gibt es seitens der Bundesregierung, angesichts der Finanzlage von Kommunen in den neuen Bundesländern, diesen Kommunen Grundstücke, Gebäude und Wohnungen der ehemaligen sowjetischen Streitkräfte für den sozialen Wohnungsbau und andere gemeinnützige Zwecke kostenlos beziehungsweise für einen symbolischen Preis zu übergeben?
Wie hoch ist der Umfang kostenloser Übergabe an Kommunen, und in welchem Umfang und zu welchen Konditionen wurden Verkäufe an Kommunen bisher getätigt?
Wie viele Grundstücke, Gebäude und Wohnungen wurden an Bundesländer, und wie viele an Privatpersonen oder Firmen verkauft beziehungsweise übergeben?
In welchem Umfang beabsichtigt das Bundesvermögensamt, diese Grundstücke, Gebäude und Wohnungen selbst zu behalten und zu nutzen, und mit welchen Nutzungszwecken?
Wie lautet die zahlenmäßige Übersicht zu den Fragen 1 bis 7 und 9 bis 11- aufgeschlüsselt nach den einzelnen Bundesländern?
Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag aus dem Deutschen Bundestag, Teile dieser Liegenschaften als Ersatz für Restitutionsansprüche zu nutzen, um damit im Sinne des Rechtsfriedens und im Interesse von hunderttausenden Familien in den neuen Bundesländern mit restitutionsbehafteten Grundstücken, Eigenheimen und Wohnungen zu handeln, aber auch zu einer akzeptablen Lösung für Anspruchsberechtigte zu finden?