Produktivgenossenschaften in der Landwirtschaft
des Abgeordneten Dr. Fritz Schumann (Kroppenstedt) und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
In der alten Bundesrepublik Deutschland spielten Produktivgenossenschaften im Bereich der landwirtschaftlichen Urproduktion keine Rolle — weder in der Agrarpraxis noch in der Argarpolitik der Bundesregierung und der etablierten Parteien sowie der agrarökonomischen Forschung. Das ist angesichts erheblicher agrarstruktureller Defizite wenig verständlich.
Mit der Erweiterung der Bundesrepublik Deutschland ist eine völlig neue Lage entstanden. Bis Ende 1991 haben sich in den neuen Bundesländern über 1 300 eingetragene Genossenschaften im Bereich der landwirtschaftlichen Urproduktion gebildet. Damit konfrontiert, räumt die Bundesregierung ein, „daß gemeinschaftliche Bewirtschaftungsformen für einen längeren Zeitraum eine Rolle spielen werden". Zugleich wird jedoch die Auffassung vertreten, „daß individuell wirtschaftende Betriebe auf Eigentums- und/oder Pachtbasis im Haupt- und Nebenerwerb am ehesten die vielfältigen Anforderungen der Gesellschaft an die Landwirtschaft erfüllen und auch den künftigen Bedingungen des Weltmarktes gerecht werden".
Nach unserer Auffassung wird die vorübergehende Duldung von Genossenschaften den tatsächlichen agrarpolitischen Anforderungen nicht gerecht. Vielmehr sollten Genossenschaften gleichwertig gefördert werden, weil Genossenschaften mit ihren Prinzipien der Selbsthilfe, Selbstverwaltung und Demokratie, mit dem gemeinsamen Produzieren ohne Anhäufung des Betriebsvermögenszuwachses bei einzelnen sowie mit ihren sozialen Möglichkeiten eine wichtige Alternative sowohl zum kapitalistischen Agrarbetrieb als auch zum hochsubventionierten bäuerlichen Familienbetrieb darstellen.
Unseres Erachtens wäre ein gründliches Beschäftigen mit den Potenzen von Genossenschaften auch mit Blick auf die Verhältnisse in Osteuropa eine wichtige agrarpolitische Aufgabe der Bundesregierung.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen7
Wie ist es zu erklären, daß in der Bundesrepublik Deutschland — von einer Ausnahme abgesehen — keine Produktivgenossenschaften in der landwirtschaftlichen Urproduktion existieren? Inwieweit hängt dieses „Phänomen" mit dem stark ideologisierten Leitbild des Familienbetriebes als Reaktion auf die Kollektivierung in der Deutschen Demokratischen Republik und den auf diese Betriebe eingestellten agrarpolitischen Rahmenbedingungen zusammen?
Über welche konkreten Kenntnisse und Zahlenangaben über landwirtschaftliche Produktivgenossenschaften in anderen marktwirtschaftlichen Ländern der Europäischen Gemeinschaft und darüber hinaus verfügt dise Bundesregierung?
Ist die stereotyp wiederholte Behauptung von einzelnen Vertretern der Bundesregierung, daß sich nirgendwo in der Welt Produktivgenossenschaften unter Bedingungen der Marktwirtschaft behaupten konnten und künftig behaupten können, angesichts der Existenz von beispielsweise Hunderten von Genossenschaften im EG-Staat Italien (von denen nach unserer Kenntnis noch keine einzige in Konkurs ging, obwohl die ersten bereits Ende des vorigen Jahrhunderts gegründet wurden!), noch länger haltbar? Teilt die Bundesregierung unsere Auffassung, daß eine Auswertung der Prinzipien, Erfahrungen und Ergebnisse des italienischen Genossenschaftswesens auch für die Bundesrepublik Deutschland insgesamt und speziell für die neuen Bundesländer von Bedeutung sein könnte? Was gedenkt die Bundesregierung in dieser Richtung zu unternehmen?
Welche Fördermöglichkeiten werden den Produktivgenossenschaften in Italien und anderen EG-Ländern eingeräumt? Inwieweit ist die Förderung dieser Genossenschaften mit den Höchstgrenzen nach EG-Recht vereinbar? Gibt es prinzipielle Unterschiede zur Förderung von Familienbetrieben? Ergeben sich aus der italienischen Verfahrensweise Schlußfolgerungen für die Agrarförderung in der Bundesrepublik Deutschland sowie für die Agrarreform der EG?
Wie erklärt sich die Bundesregierung die „Abstinenz" der agrarökonomischen Wissenschaft der alten Bundesrepublik Deutschland gegenüber Untersuchungen zur Tätigkeit von Produktivgenossenschaften in Mitgliedsländern der Europäischen Gemeinschaft? Welche wissenschaftlichen Arbeiten und deutschsprachigen Veröffentlichungen zu diesem Problemkreis sind der Bundesregierung bekannt?
Wie steht die Bundesregierung zu dem Ansinnen, eine wissenschaftliche Einrichtung für das Gebiet des landwirtschaftlichen Genossenschaftswesens zu schaffen, die den schwierigen Prozess der Entwicklung der eingetragenen Genossenschaften sowohl agrar- und betriebsökonomisch als auch agrarsoziologisch begleitet, Wege für die schrittweise Entwicklung zu Genossenschaften mit einem möglichst hohen Anteil von Genossen, die die Identität von Produzent und Eigentümer verkörpern, ausarbeitet und damit zugleich eine wichtige Hilfestellung für andere osteuropäische Staaten geben könnte?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Ziele und Ergebnisse der mit Bundesmitteln geförderten Entwicklungsagentur INNOVA des Vereins zur Förderung des Genossenschaftsgedankens e.V.? Lassen sich daraus Schlußfolgerungen auch für eine gezielte Unterstützung der Gründung von nichtlandwirtschaftlichen Genossenschaften in den neuen Bundesländern zur Schaffung dauerhafter, wirtschaftlich tragfähiger Arbeitsplätze im ländlichen Raum ziehen?