VN-Resolution „Schutz der Roma"
des Abgeordneten Konrad Weiß (Berlin) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Bundesrepublik Deutschland ist trotz ihrer historischen Verantwortung gegenüber den Roma als einziger EG-Staat der VN-Resolution „Schutz der Roma" nicht beigetreten. Seit Jahrhunderten leben Roma mit uns. Ihre Geschichte in Deutschland und Europa ist gekennzeichnet von Verfolgung, Ausgrenzung und Unsicherheit. Wie die Juden und Sinti hatten sie unter dem NS-Regime das Schicksal des Völkermords zu erleiden. Bis heute wirkt diese Geschichte nach. Das Bewußtsein von Schuld, notwendiger Wiedergutmachung und Neubeginn gerade gegenüber Roma ist in der Bundesrepublik Deutschland viel zu wenig entwickelt. Die aktive Unterstützung der VN-Resolution „Schutz der Roma" durch die Bundesrepublik Deutschland wäre ein wichtiges Zeichen für die Bereitschaft der Deutschen, ihr Verhältnis zu den Roma neu zu gestalten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
Aus welchem Grund und mit welcher politischen Absicht ist die Bundesrepublik Deutschland als einziger EG-Staat der VN-Resolution „Schutz der Roma" bisher nicht beigetreten?
Wie beabsichtigt die Bundesregierung dazu beizutragen, daß es zu einer neuen Wahrnehmung der Lebenswirklichkeit der Roma in der Bundesrepublik Deutschland kommen kann?