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Kleine AnfrageWahlperiode 12Beantwortet

Verwendung militärisch nicht mehr genutzter Liegenschaften der Nationalen Volksarmee und der ehemaligen Westgruppe Warschauer Pakt-Truppen in Mecklenburg-Vorpommern (G-SIG: 12010782)

Liegenschaften der NVA, die von der Bundeswehr übernommen wurden; Liegenschaften der ehemaligen Westgruppe Waschauer Pakt-Truppen, die bislang dem Bundesministerium der Finanzen übergeben wurden; Ort und Lage der Objekte, Nutzung, Anträge auf Übernahme militärischer Liegenschaften von Städten, Kreisen und Gemeinden des Landes

Fraktion

PDS/LL

Ressort

Bundesministerium der Finanzen

Datum

25.05.1992

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 12/247623. 04. 92

Verwendung militärisch nicht mehr genutzter Liegenschaften der Nationalen Volksarmee und der ehemaligen Westgruppe Warschauer Pakt-Truppen in Mecklenburg-Vorpommern

der Abgeordneten Andrea Lederer und der Gruppe der PDS/Linke Liste

Vorbemerkung

Zahlreiche Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern klagen über erhebliche Verzögerungen bei der Umwidmung ehemals militärischer Liegenschaften für zivile Zwecke.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen3

1

Wie viele Liegenschaften der Nationalen Volksarmee (NVA) in Mecklenburg-Vorpommern wurden von der Bundeswehr übernommen?

2

Wie viele Liegenschaften der ehemaligen Westgruppe Warschauer Pakt-Truppen (WGT) in Mecklenburg-Vorpommern wurden bislang dem Bundesministerium der Finanzen übergeben?

3

Wie viele Anträge auf Übernahme bzw. Nutzung von ehemaligen NVA- bzw. WGT-Liegenschaften wurden bislang von Städten, Kreisen, Gemeinden und dem Land Mecklenburg-Vorpommern gestellt?

Bonn, den 23. April 1992

Andrea Lederer Dr. Gregor Gysi und Gruppe

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