Demokratisierungsprozeß in Irakisch-Kurdistan
der Abgeordneten Dr. Ursula Fischer und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Am 19. Mai 1992 haben in Irakisch-Kurdistan die ersten freien und demokratischen Parlamentswahlen stattgefunden.
Ausländische Wahlbeobachterinnen und Beobachter, darunter zwei Abgeordnete der Gruppe der PDS/Linke Liste, konnten sich vor Ort vom Willen der irakischen Kurdinnen und Kurden überzeugen, die Chance eines demokratischen Neubeginns wahrzunehmen.
Die Wahlen sind ohne nennenswerte Zwischenfälle verlaufen.
Das Wahlergebnis ist bekannt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Ist die Bundesregierung bereit, den Wählerwillen von über einer Million Kurdinnen und Kurden in Irakisch-Kurdistan anzuerkennen und zu respektieren?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Aktivitäten hat die Bundesregierung unternommen, um zur neuen Administration offizielle Kontakte herzustellen?
Ist die Bundesregierung bereit, für 1993 Mittel für den Wiederaufbau in Irakisch-Kurdistan bereitzustellen, und wenn ja, in welcher Höhe?
Wenn nein, warum nicht?
Welche konkreten Planungen und Überlegungen hat die Bundesregierung, eine Delegation der neuen kurdischen Administration in der Bundesrepublik Deutschland zu empfangen?
Ist die Bundesregierung bereit, den Demokratisierungsprozeß in Irakisch-Kurdistan zu unterstützen, und welche Vorstellungen bestehen dazu?
Welche Schritte hat die Bundesregierung wann unternommen, von der Türkei zu fordern, daß sie die Bombardierung Irakisch-Kurdistans einstellt?