Einschränkung und Beendigung der Nutzung militärischer Anlagen im Naturschutzgebiet Feldberg (Schwarzwald)
der Abgeordneten Gernot Erler, Dr. Andreas von Bülow, Marion Caspers-Merk, Katrin Fuchs (Verl), Norbert Gansel, Konrad Gilges, Dieter Heistermann, Erwin Horn, Gabriele Iwersen, Horst Jungmann (Wittmoldt), Susanne Kastner, Fritz Rudolf Körper, Walter Kolbow, Robert Leidinger, Dr. Dietmar Matterne, Dr. Jürgen Meyer (Ulm), Gerhard Neumann (Gotha), Horst Niggemeier, Manfred Opel, Dr. Hermann Scheer, Brigitte Schulte (Hameln), Dr. Hartmut Soell, Heinz-Alfred Steiner, Uta Titze, Karsten D. Voigt (Frankfurt), Rudi Walther (Zierenberg), Reinhard Weis (Stendal), Uta Zapf, Hans-Ulrich Klose und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Im Gipfelbereich des Feldbergs (Schwarzwald) werden noch immer fünf verschiedene militärische Anlagen genutzt: Je eine Richtfunkanlage durch die französischen und die amerikanischen Streitkräfte, eine mit großen Parabolspiegeln ausgerüstete Richtfunkanlage auf dem „Baldenberger Buck" durch die NATO sowie die ehemalige „Wehrmachtshütte" und die „Todtnauer Hütte" durch die Bundeswehr.
Alle diese Anlagen liegen mitten im Naturschutzgebiet „Feldberg", in dem eine Reihe von seltenen, vom Aussterben bedrohte Tier- und Pflanzenarten heimisch sind, sowie in einem vielbesuchten Freizeit- und Erholungsraum, der jährlich etwa 2 Mio. Besucher anzieht. Die militärische Nutzung bringt massive Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes und des Naturgenusses durch die Gebäude und Anlagen mit sich, stört den Naturhaushalt im Bereich der überbauten Flächen, beschädigt die Vegetation durch Versorgungsverkehr sowie durch Versorgungsleitungen und beeinträchtigt die Tierwelt durch Sicherheitsbeleuchtungen und nächtliche Orientierungsmärsche von Einheiten der Bundeswehr.
Es ist wünschenswert, auf den Abbau aller militärischen Einrichtungen im Naturschutzgebiet „Feldberg" hinzuwirken und die freiwerdenden Flächen einer naturverträglichen Nutzung und Pflege zuzuführen. Dieser Wunsch ist auch in einem Antrag des Landtags von Baden-Württemberg vom 6. Dezember 1991 zum Ausdruck gekommen.
Die veränderte Bedrohungssituation der Bundesrepublik Deutschland und der NATO sowie die Verminderung des Umfangs der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und der militärischen Aktivitäten der Alliierten auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland ergeben einen neuen Zusammenhang, in dem die Möglichkeiten der Einschränkung und Beendigung der Nutzung militärischer Anlagen im Naturschutzgebiet „Feldberg" geprüft werden müssen.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Bundesregierung:
Fragen15
Welche militärischen Funktionen nimmt die Richtfunkanlage im Feldbergturm wahr, die von den französischen Streitkräften genutzt wird?
Wann werden die französischen Streitkräfte die Nutzung dieser Richtfunkanlage beenden bzw. die deutsche Seite über einen Zeitpunkt der Nutzungsaufgabe unterrichten?
Gibt es ein Interesse zur Anschlußnutzung dieser Anlage seitens der Bundeswehr, und auf welche militärischen Zwecke bezieht sich ggf. dieses Interesse?
Welche militärischen Funktionen nimmt die Richtfunkanlage unterhalb des Feldberggipfels wahr, die von den amerikanischen Streitkräften genutzt wird?
Wann werden die amerikanischen Streitkräfte die Nutzung dieser Richtfunkanlage beenden bzw. die deutsche Seite über einen Zeitpunkt der Nutzungsaufgabe unterrichten?
Gibt es ein Interesse zur Anschlußnutzung dieser Anlage seitens der Bundeswehr, und auf welche militärischen Zwecke bezieht sich ggf. dieses Interesse?
Welche militärischen Funktionen hat derzeit die von der NATO genutzte Richtfunkanlage auf dem „Baldenberger Buck"?
Welche militärische Funktion soll die Richtfunkanlage auf dem „Baldenberger Buck" im Rahmen des künftigen NATO-Fernmeldenetzes erhalten?
Welche Alternativen zur Nutzung der NATO-Richtfunkanlage auf dem Feldberg sind für das künftige NATO-Fernmeldenetz mit welchem Ergebnis geprüft worden?
Welche Umstände müssen eintreten, um einen vollständigen Verzicht auf die Richtfunkanlage am „Baldenberger Buck" möglich zu machen?
Welches sind die militärischen Gründe, die die Bundeswehr daran hindern, bereits jetzt auf die Nutzung der „Wehrmachtshütte " und der „Todtnauer Hütte" zu verzichten?
Wann wird die Bundeswehr die Nutzung dieser beiden im Naturschutzgebiet liegenden Hütten beenden?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, bereits vor der Nutzungsbeendigung der genannten Einrichtungen seitens der Bundeswehr die Beeinträchtigungen von Natur und Umwelt im Naturschutzgebiet „Feldberg" so gering wie möglich zu halten?
Welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung genutzt, um die Alliierten zu veranlassen, bereits vor der Nutzungsbeendigung der genannten Anlagen die Beeinträchtigung von Natur und Umwelt im Naturschutzgebiet „Feldberg" so gering wie möglich zu halten?
Für welchen Zeitpunkt und unter welchen Voraussetzungen hält es die Bundesregierung für möglich, vollständig auf eine militärische Inanspruchnahme von Anlagen im Naturschutzgebiet „Feldberg" zu verzichten?