Schutz der Zivilbevölkerung und der im irakisch-kurdischen Gebiet wirkenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen vor Minen
der Abgeordneten Dr. Ursula Fischer und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Seit Mai dieses Jahres vermint die türkische Armee die gesamte türkisch-irakische Grenze. Das türkische Außenministerium hat vor Einfuhren von Minensuchgeräten in den Irak gewarnt und werde laut medico-international e.V. solche Transporte auch dann behindern, wenn die notwendige Erlaubnis der UNO (Embargo) vorliege.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in Irakisch-Kurdistan ca. 20 Mio. Minen tagtäglich das Leben der zivilen Bevölkerung bedrohen, und ist die Bundesregierung bereit, bei der Räumung dieser Minen Hilfe zu erweisen?
Wenn nein, warum nicht?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß erneut weite Landstriche und Gebiete des Nahen und Mittleren Ostens systematisch, trotz der bekannten Langzeitfolgen, vermint werden?
Liegen der Bundesregierung gesicherte Erkenntnisse vor, daß dafür keine Mittel und kein Gerät der Bundesrepublik Deutschland Verwendung finden?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der türkischen Seite, daß letztere die Einfuhren von Minensuchgeräten in den Nordirak auch dann behindern werde, wenn die notwendige Erlaubnis der UNO vorliegt?
Wenn ja, wie lautet ihre Begründung?
Wenn nein, was gedenkt sie dagegen zu unternehmen?
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß die geringen Mengen von Minensuchgeräten, die medico-international e.V. in den Nordirak transportieren will, um ihre deutschen und kurdischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen, die Sicherheitsinteressen der Türkei negativ berühren?
Wenn ja, inwiefern?
Wenn nein, wie sichern die Offiziellen der deutschen Botschaft in Ankara ihre Unterstützung für solche Transporte zu?