Abfallexporte nach Rumänien
des Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige und der Gruppe B ÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In jüngster Zeit sind eine Vielzahl von Fällen bekanntgeworden, wonach Abfälle unter dem Deckmantel Wirtschaftsgut aus der Bundesrepublik Deutschland in Staaten Osteuropas verschoben worden sind. So wurden auch nach Rumänien größere Mengen teils hochtoxischer Abfälle geliefert, die dort teilweise unter Bedingungen lagern, die eine unmittelbare Gefahr für Menschen und Umwelt bedeuten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß von der Firma Technogem/Dresden gelieferte Fässer mit Pestiziden, u. a. dem in Deutschland verbotenen Trizilin 25, außerhalb einer Lagerhalle einer Apfelplantage in Miercurea Sibiului, im Kreis Sibiu lagern, teilweise korrodiert und leckgeschlagen sind und insofern eine Gefahr für die Umgebung darstellen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß in Apoldul Sus, 30 km westlich von Sibiu von der Firma Technogem/Dresden gelieferte Fässer mit der Aufschrift „Melipax — hochentzündlich", die nicht über 22 Grad Celsius gelagert werden dürfen, zeitweise in der prallen Sonne standen und somit akute Explosionsgefahr bestand?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß von der Firma TRI (Tyre Recycling Industry) exportierte Altfarben, PVC-Paste, Anti-Korrosionsmittel und andere Stoffe aus früherer DDR-Produktion sowohl unter freiem Himmel als auch in einer Lagerhalle auf dem Gelände der Metallwerke INDES in Sibiu gelagert werden, und inwieweit vereinbart sich eine dafür erteilte Ausfuhrgenehmigung der Saarländischen Landesregierung mit den Zielsetzungen der Bundesregierung in Sachen Abfallexporte bzw. mit der Baseler Konvention über Abfallexporte?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um die genannten Firmen zu bewegen, diese Abfälle auf eigene Kosten zurückzuholen, und was hat die Bundesregierung bisher in dieser Angelegenheit unternommen?
Aufgrund welcher Ausfuhr- bzw. Importgenehmigungen wurden in den letzten zwölf Monaten welche als Wirtschaftsgut deklarierten Abfälle auf welchem Weg von der Bundesrepublik Deutschland nach Rumänien verbracht?
Über welche Kapazitäten für eine umweltgerechte Entsorgung dieser Sonderabfälle verfügt Rumänien derzeit?
Inwieweit sind deutsche bzw. rumänische Behörden an den offenbar illegalen Abfallexporten von der Bundesrepublik Deutschland nach Rumänien beteiligt?
Inwieweit ist die Bundesregierung der Forderung der rumänischen Seite nachgekommen, die Abfälle schnellstmöglich in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuführen, bzw. bis wann gedenkt die Bundesregierung diesem Verlangen nachzukommen?
Welche Kosten werden für die Rückführung dieser Abfälle entstehen, und wie kann sichergestellt werden, daß entsprechend dem Verursacherprinzip die beteiligten Firmen die Kosten für die Rücktransporte und die Beseitigung der Abfälle übernehmen?
Wann gedenkt die Bundesregierung die Baseler Konvention über Abfallexporte zu ratifizieren?