Deutscher BundestagDrucksache 12/312624.07.92
Möglicher Einsatz von Rüstungsgütern aus deutscher Produktion in Bosnien
der Abgeordneten Dr. Ruth Fuchs und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
In der Presse erscheinen immer wieder Meldungen darüber, daß auf kroatischer Seite moderne Selbstfahrgeschütze sowie Kampfpanzer „Leopard" aus deutscher Produktion zum Einsatz kommen (z. B. in „El Pais" am 24. Juni 1992). Diese Meldungen beunruhigen die Öffentlichkeit.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
1
Liegen der Bundesregierung Informationen vor, daß deutsche Rüstungsfirmen unter Umgehung gesetzlicher Bestimmungen Waffen an die in Jugoslawien kämpfenden Parteien geliefert haben?
2
Was wurde und wird von der Bundesregierung unternommen, um eventuell erfolgte Waffenlieferungen aufzuklären?