Zweckentfremdung eines Wohngebäudes zugunsten eines Altbundespräsidenten
des Abgeordneten Werner Schulz (Berlin) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Bundesregierung beabsichtigt, ein bislang als Soldatenwohnung von den amerikanischen Streitkräften genutztes Wohnhaus in München dem Altbundespräsidenten Walter Scheel als Sekretariat unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Die geplante Umnutzung dieser Bundesimmobilie mit 140 qm Wohnfläche und einem Garten in bester Wohnlage hat in der Stadt München bei allen Parteien erheblichen Unmut hervorgerufen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Sieht die Bundesregierung, ungeachtet der Tatsache, daß die Bundesimmobilie Flemingstraße 107 in 8000 München nicht der Zweckentfremdungsverordnung unterliegt, den Tatbestand einer Zweckentfremdung durch die Umwidmung dieses Wohnhauses in ein Sekretariat als gegeben an?
Betrachtet die Bundesregierung die Vernichtung von Wohnraum als weniger gravierend, wenn es sich hierbei nicht um eine Villa, sondern wie im gegebenen Fall nur um ein normales Wohnhaus handelt?
Erkennt die Bundesregierung die Verpflichtung der Öffentlichen Hand an, in Orten mit besonderer Wohnungsknappheit wie etwa München auch durch ihr eigenes Verhalten als Nutzerin von Immobilien zur Erweiterung des Angebots an Wohnraum beizutragen, zumindest jedoch keine zusätzliche unvermeidliche Verknappung von Wohnraum herbeizuführen?
Sind Möglichkeiten geprüft worden, dem Altbundespräsidenten für sein Sekretariat Räumlichkeiten in einem Bürogebäude zur Verfügung zu stellen?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, warum nicht?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß ein Verzicht auf die Umwandlung dieses Wohnhauses in ein Bürohaus zur Nutzung durch den Altbundespräsidenten Walter Scheel das Vertrauen der Münchener Bevölkerung in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, namentlich in den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz zu stärken geeignet wäre, daß umgekehrt ein Beharren auf einer Umwandlung zur Politik- und Politikverdrossenheit in diesem unserem Lande beitragen würde?
Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag, einen Bürocontainer entsprechender Größe zur Nutzung durch das Sekretariat des Altbundespräsidenten zur Verfügung zu stellen, um eine zusätzliche Belastung des Münchner Wohnungsmarktes zu vermeiden?