Der Verein für das Deutschtum im Ausland und der Einsatz von Bundesmitteln zur Förderung deutscher Minderheiten in osteuropäischen Ländern
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Der „Deutsche Ostdienst" (DOD) vom 8. Mai 1992 meldet, daß es gegen die Politik des Vereins für das Deutschtum im Ausland (VDA) unter den Deutschen der ehemaligen UdSSR starke Vorbehalte gibt. In einer Resolution des zweiten außerordentlichen Kongresses der Deutschen der ehemaligen UdSSR vom 22. März 1992 wird u. a. festgestellt: „Auf verschiedenen Foren der Rußlanddeutschen ist wiederholt ernsthafte Kritik an die Adresse des VDA gerichtet worden. Es wurde hervorgehoben, daß diese Organisation die bevollmächtigten Strukturen unserer Volksgruppe hartnäckig umgeht und deren Meinung nicht berücksichtigt."
Weiter wird in der Resolution angeführt, daß die Deutschen der ehemaligen UdSSR bei der Vergabe und dem Einsatz der Mittel vom VDA nicht befragt werden. Am Schluß der Resolution heißt es: „Der Kongreß betrachtet die Versuche des VDA, die politische Entscheidung über die Probleme der Rußlanddeutschen vorherzubestimmen, als grobe Einmischung gegenüber der Willensäußerung unserer Volksgruppe im Prozeß der inneren Angelegenheiten Rußlands. 1. Protest auszusprechen gegenüber der Führung des VDA und der Regierung Deutschlands, Vorschriften ergehen zu lassen, im Zusammenhang der Handlungsweise, die Finanzierungs- und Koordinierungsaktivitäten dieser Organisation betreffend. 2. Forderung, die Aktivitäten des VDA auf dem Territorium der ehemaligen UdSSR bis zur Aufklärung der vorgegebenen Sachlage und Beweggründe zu stoppen. 3. Ein Bittgesuch an den Deutschen Bundestag zu richten, eine spezielle Untersuchungskommission zu beauftragen, die Nutzung und Verwendung der Gelder deutscher Steuerzahler durch den VDA zu analysieren." (DOD, 8. Mai 1992)
Offenbar betrifft das dubiose Finanzgebaren des VDA nicht nur die Deutschen der ehemaligen UdSSR. Auch die „parlamentarischen Vertreter der deutschen Minderheit in Polen haben Bundesaußenminister Kinkel gebeten, die finanziellen Hilfen für die Deutschen in Polen künftig direkt" an entsprechende Einrichtungen in Polen zu überweisen (General-Anzeiger, 31. Juli 1992). Hier soll es sich um ca. 20 Millionen DM handeln, die z. T. über den Bund der Vertriebenen (BdV), den VDA, die Caritas oder andere Einrichtungen fließen.
Der „General-Anzeiger" weiter: „Der Fraktionsvorsitzende der deutschen Minderheit im Sejm, Heinrich Kroll, erklärte gestern, daß die bisherige Praxis erhebliche Reibungsverluste mit sich bringe. So würden von den Geldern beispielsweise teure Expertisen erstellt, für deren Realisierung jedoch keine Mittel vorhanden seien." Kroll: „Wir brauchen keine Vermittler." (General-Anzeiger, 31. Juli 1992)
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Ist der Bundesregierung die Resolution der Deutschen der ehemaligen UdSSR bekannt, und wenn ja, welche Schritte hat die Bundesregierung im einzelnen unternommen, um die gegen den VDA erhobenen Vorwürfe zu prüfen, und zu welchen Ergebnissen ist sie dabei gekommen?
Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um die Vorwürfe der parlamentarischen Vertreter der deutschen Minderheit gegen den VDA, den BdV und andere Mittlerorganisationen in Polen zu überprüfen, und zu welchen Ergebnissen ist sie dabei gelangt?
Sind der Bundesregierung weitere Länder bekannt, in denen von Vertretern der dortigen deutschen Minderheit Kritik am VDA vorgetragen wird, und wenn ja, welche?
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Forderungen der Vertreter der Deutschen in der ehemaligen UdSSR und in Polen umzusetzen, und wenn ja, wie soll dies geschehen?
Seit wann wird der VDA aus Mitteln des. Bundeshaushaltes gefördert, und wie wurden diese Gelder im einzelnen eingesetzt (bitte genau aufschlüsseln nach Jahr und Verwendungszweck)?
a) Wie viele Gelder aus Mitteln des Bundeshaushaltes flossen in den letzten 15 Jahren in die Erstellung und den Vertrieb der Zeitung des VDA, den „Globus"?
b) Wie viele Gelder aus Bundesmitteln wurden in den letzten 15 Jahren für Verwaltungsausgaben des VDA verwandt?
c) Wie viele Gelder aus Bundesmitteln flossen bisher in das Zentralinstitut für Auswanderungsforschung des VDA?
d) Wie viele Gelder aus Bundesmitteln wurden in den letzten 15 Jahren für Reisen von Vorstandsmitgliedern, Verwaltungsratsmitgliedern und anderen Funktionären des VDA verwandt (bitte genau nach Jahren aufschlüsseln)?
e) Welche weiteren Mittel wurden wie in den letzten 15 Jahren eingesetzt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Seit wann exakt arbeitet die Bundesregierung mit dem VDA zusammen?