Luft/Boden-Schießplatz Siegenburg
der Abgeordneten Horst Kubatschka, Hans Büchler (Hof), Dr. Andreas von Bülow, Hans Büttner (Ingolstadt), Dr. Peter Glotz, Dieter Heistermann, Gabriele Iwersen, Fritz Rudolf Körper, Susanne Kastner, Walter Kolbow, Dr. Klaus Kübler, Uwe Lambinus, Robert Leidinger, Ulrike Mascher, Dr. Dietmar Matterne, Heide Mattischeck, Rudolf Müller (Schweinfurt), Manfred Opel, Dr. Martin Pfaff, Otto Schily, Horst Schmidbauer (Nürnberg), Renate Schmidt (Nürnberg), Dr. Rudolf Schöfberger, Erika Simm, Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Ludwig Stiegler, Uta Titze, Günter Verheugen, Dr. Axel Wernitz, Hermann Wimmer (Neuötting), Dr. Hans de With, Verena Wohlleben, Hanna Wolf, Uta Zapf, Dr. Peter Struck, Hans-Ulrich Klose und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
„Die veränderte sicherheitspolitische Lage und die deutsche Wiedervereinigung erlauben, das Ausbildungskonzept der Bundeswehr auf Grundlagen zu stellen, die den zivilen Belangen und den Umwelterfordernissen verstärkt Rechnung tragen und die militärische Effizienz der zukünftigen Streitkräfte dennoch sicherstellen" (Bundesminister der Verteidigung, Volker Rühe, bei der Vorstellung des neuen Truppenübungsplatzkonzeptes am 30. Juni 1992).
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen20
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, eine Einstellung der Übungseinsätze auf dem Luft/Boden-Schießplatz Siegenburg zu erreichen, um damit die vom Bundesminister der Verteidigung, Volker Rühe, angekündigte Reduzierung von Belastungen für Mensch und Umwelt auch in dieser Region umzusetzen?
Welche Mengen an Munitionsschrott u. a. entstehen jährlich durch den Betrieb des Luft/Boden-Schießplatzes Siegenburg, und wie werden diese entsorgt?
Auf welches Abkommen stützt sich die Verwaltung und Nutzung des Luft/Boden-Schießplatzes Siegenburg durch die US-Luftwaffe, und ist es richtig, daß keine offizielle Genehmigung existiert?
Ab wann werden auf dem Luft/Boden-Schießplatz Siegenburg keine NATO-Verbündeten mehr üben?
Welche Planungen bestehen für das Übungsgelände nach Abzug der Luftstreitkräfte der NATO-Verbündeten?
Ist die Bundesregierung gegebenenfalls bereit, nach Auflassung das Gelände des Luft/Boden-Schießplatzes Siegenburg an die Gemeinde oder den Landkreis zum Verkehrswert zur Nutzung als Naturschutz- und Erholungsgebiet zu veräußern?
Kann im Falle einer zivilen Anschlußnutzung damit gerechnet werden, daß bestehende Gebäude und militärische Anlagen sowie Altlasten umgehend beseitigt werden?
Wie ist der Stand der Planungen für Manöver der Bundeswehr und der NATO-Verbündeten in Ostbayern für 1992 und 1993, und wird davon auch die Region um den Luft/Boden-Schießplatz Siegenburg betroffen sein?
Wie hoch ist derzeit der Ausbildungsanteil der Bundeswehr am Gesamtaufkommen in Siegenburg?
Ist es richtig, daß die Pionierschule des Heeres ihre Übungssprengungen auf dem Luft/Boden-Schießplatz Siegenburg zu schießfreien Mittagszeiten durchführt?
Sind die Benutzer des Luft/Boden-Schießplatzes Siegenburg verpflichtet, die gesetzlich vorgeschriebenen Lärmgrenzwerte einzuhalten?
Mit wie vielen täglichen Übungseinsätzen und Überflügen sowohl der Bundeswehr als auch der NATO-Verbündeten muß die Bevölkerung im Raum des Luft/Boden-Schießplatzes Siegenburg noch für 1992 rechnen, und wie viele Einsätze sind für 1993 geplant?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, daß die Tiefflughöhen, die gesetzlich vorgeschriebenen Lärmgrenzwerte und die Flugrouten sowohl von der Bundeswehr als auch von den NATO-Verbündeten eingehalten werden?
Sind die Luftfahrzeuge mit Höhenschreibern ausgerüstet, und wenn nein, wann werden diese eingebaut?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, auf die NATO-Verbündeten einzuwirken, ihre Luftfahrzeuge außer mit einer Erkennungsnummer oder einem anderen geeigneten Erkennungszeichen auch mit einem deutlichen Nationalitätszeichen zu versehen, um bei evtl. zu beanstandenden Flugmanövern eine Identifizierung vornehmen zu können?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Studie über die Gesundheitsgefährdung durch Tiefflüge, die im Auftrag des Bundesumweltamtes durchgeführt wurde?
Hält die Bundesregierung aufgrund der Studie eine Entschädigung für Kinder, Frauen und Männer im Raum Siegenburg für erforderlich, die durch Tiefflüge physische (u. a. Gehörschäden) und — vor allen Dingen Kinder — psychische Schäden erlitten haben?
Auf welche Weise wird sie ggf. dafür sorgen, daß diese Opfer zumindest eine finanzielle Wiedergutmachung erfahren?
Führt die Nutzung von Tiefflugsimulatoren zu einer Verringerung der Luft-Boden-Waffenausbildung?
Wann wird die Überprüfung der Nutzung von Tiefflugsimulatoren abgeschlossen sein?