Gedenkfeier zum 50. Jahrestag der V2 in Peenemünde
der Abgeordneten Andrea Lederer und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Der Rücktritt des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Erich Riedl von der Schirmherrschaft über die Gedenkfeier zum 50. Jahrestag des ersten Starts der V2 in Peenemünde und die schließliche Absage der Feierlichkeiten selber kamen erst nach heftigen Protesten aus dem Ausland zustande. Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wirtschaft und der Bundesminister für Forschung und Technologie, muß jedoch spätestens seit dem 5. Mai 1992 (Drucksache 12/2556) bzw. 1. Juni 1992 (laut Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Bernd Neumann) von der in Peenemünde für den 3. Oktober geplanten Gedenkfeier Kenntnis gehabt haben. Laut Süddeutscher Zeitung vom 29. September 1992 sah Regierungssprecher Dieter Vogel „keinen Anlaß" für einen Rücktritt Riedls". Er äußerte: „Um Gottes Willen, warum denn das? Was meinen Sie, was es alles für Schirmherrschaften gibt." (SZ 29. September 1992)
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Warum hat die Bundesregierung nicht bereits vor der Protestwelle im Ausland eine ablehnende Haltung zu der geplanten Gedenkfeier eingenommen?
Warum hat die Bundesregierung statt dessen, vertreten durch den Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Erich Riedl, die Schirmherrschaft für diese Veranstaltung übernehmen wollen?
Warum sind offenbar allein außenpolitische Rücksichtnahmen für die heutige Position der Bundesregierung maßgeblich?
Warum sah die Bundesregierung noch am 1. Juni 1992 „zwischen dem Tag der deutschen Einheit und dem 50. Jahrestag des ersten Raketenstarts keinen Zusammenhang" (Drucksache 12/2762), heute aber sehr wohl?
Hält die Bundesregierung die im Ausland, namentlich in Großbritannien und Israel, vorgebrachten Proteste gegen die Gedenkfeier für angemessen, oder teilt die Bundesregierung die Ansicht des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Erich Riedl, daß die Kritik an der Veranstaltung eine „absurde hysterische Reaktion" (SZ 28. September 1992) sei?
Warum sieht die Bundesregierung keinen Anlaß für einen Rücktritt des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Erich Riedl?
In welchen weiteren vergleichbaren Fällen wurden oder werden Schirmherrschaften von Repräsentanten der Bundesregierung übernommen?
Wird das Projekt Raumfahrtpark Peenemünde bzw. das bereits eingerichtete Raumfahrtmuseum aus Bundesmitteln gefördert?
Wenn ja, in welcher Höhe, und mit welchen Auflagen bzw. welcher Zweckbindung?