Exportgenehmigungen nach dem Außenwirtschaftsgesetz und Kriegswaffenkontrollgesetz für das Jahr 1991
der Abgeordneten Andrea Lederer und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
In welcher Höhe wurden 1991 Exportgenehmigungen nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG), Ausfuhrliste A, B, C, D, E — aufgegliedert nach den Ländern der Liste A/B und C und aufgegliedert nach vorübergehenden Ausfuhren — ausgestellt?
In welcher Höhe wurden bisher Genehmigungen nach der Länderliste H erteilt?
In wie vielen Fällen und in welchem Umfang wurden Genehmigungen nach dem AWG, Ausfuhrliste A, B, C, D, E versagt?
Wie hoch war der Anteil der genehmigten Exporte nach dem AWG, Ausfuhrliste A, B, C, D und E zum Gesamtexport der Bundesrepublik Deutschland 1991?
Wie viele Sammelgenehmigungen, die nicht einzelnen Jahren zuzuordnen sind, wurden in den letzten fünf Jahren vergeben?
In welchem Umfang genehmigte die Bundesregierung 1991 Produktionen von Kriegswaffen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG)?
Welchen Umfang nahmen die Genehmigungen für die bundesdeutsche Beschaffung für das Heer hierbei ein?
In welchem Umfang genehmigte die Bundesregierung 1991 Kriegswaffenexporte nach dem KWKG?
Wie hoch ist die länderspezifische Aufteilung bei diesen Exporten, aufgegliedert nach Ländern?
In wie vielen und welchen Fällen hat die Bundesregierung vom Recht Gebrauch gemacht, genehmigungspflichtige Teillieferungen für NATO-Kooperationsprojekte gemäß § 7 AWG und § 6 KWKG zu untersagen?