Entwicklung der Kriegsdienstverweigerer (KDV)-Zahlen
der Abgeordneten Andrea Lederer und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Entgegen den Erwartungen der Bundesregierung gingen die KDV-Zahlen nicht zurück, sondern scheinen auch in diesem Jahr weiter anzusteigen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Zur Entwicklung der KDV-Zahlen
Wie viele Anträge auf KDV wurden in diesem Jahr gestellt (bitte aufgeschlüsselt nach Quartalen und bei Soldaten bitte nach Wehrpflichtigen, Berufs- und Zeitsoldaten und Reservisten)?
Wie viele einberufene Soldaten/Zivildienstleistende (ZDLer) traten in diesem Jahr ihren Dienst nicht an (Soldaten möglichst je nach Einberufungstermin 1. Januar; 1. April; 1. Juli und 1. Oktober und bitte aufgeschlüsselt nach Ersteinrückern, Wehrpflichtigen, Berufs- und Zeitsoldaten, Reservisten)?
Zur disziplinarischen Ahndung
Gegen wie viele Soldaten/ZDLer läuft z. Z. eine Anzeige/ Ermittlungsverfahren/Prozeß wegen Dienstflucht/unerlaubten Entfernens vom Dienst (Soldaten bitte aufgeschlüsselt nach Ersteinrückern, Wehrpflichtigen, Berufs- und Zeitsoldaten, Reservisten)?
Wie viele Verfahren wegen Totalverweigerung liefen bisher in der Bundesrepublik Deutschland gegen Soldaten und ZDLer (Soldaten bitte aufgeschlüsselt nach Ersteinrückern, Wehrpflichtigen, Berufs- und Zeitsoldaten, Reservisten)?
In wie vielen Verfahren kam es zu Bestrafungen in welcher Höhe?
Zu wie vielen Freisprüchen kam es?
Falls die Bundesregierung diese Fragen nicht beantworten kann, ist sie bereit, einen Bericht anzufertigen?
Wie viele Soldaten saßen dieses Jahr aufgrund ihrer Weigerung, Wehrdienst zu leisten, in Bundeswehr-Arrest?