Kulturpolitische Aktivitäten des Territorialkommandos Ost der Bundeswehr
des Abgeordneten Konrad Weiß (Berlin) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Nach einer uns vorliegenden Dokumentation hat der Kommandierende General und Befehlshaber des Territorialkommandos Ost, Generalleutnant von Schewen, den Bürgermeister der Stadt Rheinsberg (Brandenburg) zu einer Beschlußfassung über die Entfernung einer Tucholsky-Ausstellung aufgefordert. Dieses dienstliche Schreiben, datiert vom 8. September 1992, liegt inzwischen auch dem Bundesminister der Verteidigung vor.
Darin bewertet der Befehlshaber des Territorialkommandos Ost die Ausstellung als „Agitation des SED-Staates gegen die Bundesrepublik Deutschland", nennt sie von „penetranter und primitiver Machart" und fragt, „welche Rolle der Hersteller und Stifter dieser Ausstellung in der DDR gehabt hat und welche Legitimation er heute noch besitzt, die die Stadt Rheinsberg verpflichten könnte, das Machwerk nicht auf dem Müllhaufen der Geschichte verschwinden zu lassen". Weiter heißt es: „Tucholskys Werk wird hier nicht nur gefälscht, sondern geschändet." Der Kommandierende General und Befehlshaber des Territorialkommandos Ost erbittet vom Bürgermeister der Stadt Rheinsberg einen Beschluß, „daß diese Ausstellung ersetzt wird durch eine Darstellung, die dem Leben und dem Werk des großen Deutschen, der auch ein Jude war, sachlich, politisch und künstlerisch nach postkommunistischen Maßstäben gerecht werden kann".
Zur Bewertung dieses ungewöhnlichen Vorganges muß festgestellt werden, daß der Autor der Ausstellung der namhafte westdeutsche Tucholsky-Forscher Richard von Soldenhoff ist, dessen Arbeiten unter anderem auch der Bundespräsident ausdrücklich gewürdigt hat. Bevor die Ausstellung an die Stadt Rheinsberg übergeben wurde, war sie mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes in Salzburg, Wien, Zürich und danach in Berlin gezeigt worden. Die Präsentation in Rheinsberg erfolgt mit Unterstützung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Hat die Bundesregierung dem Territorialkommando Ost Auftrag oder Weisung erteilt, auf kulturelle oder künstlerische Belange der ostdeutschen Bundesländer Einfluß zu nehmen, und wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgt dies?
Falls dies nicht zutrifft, wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, daß Herr von Schewen seine persönliche Meinung in einem amtlichen Schreiben des Korps und Territorialkommandos Ost äußert, und ist dies ein bei der Bundeswehr übliches Verfahren?
Wie bewertet die Bundesregierung den versuchten Eingriff des Kommandierenden Generals und Befehlshabers des Territorialkommandos Ost in die Kulturhoheit des Landes Brandenburg und in die Verwaltungsautonomie der Stadt Rheinsberg?
Welche Mindestanforderungen stellt die Bundesregierung an die Allgemeinbildung der Offiziere und Generale der Bundeswehr?
Wird den Offizieren und Generalen der Bundeswehr regelmäßig Bildungsurlaub gewährt, und falls ja, wie ist dieser ausgestaltet?
Gehört zur Bildungsarbeit der Bundeswehr auch die qualifizierte Rezeption von pazifistischen Autoren, z. B. Kurt Tucholsky?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die in das Territorialkommando Ost abkommandierten Offiziere über die kulturellen und künstlerischen Traditionen der ostdeutschen Bundesländer aufzuklären?
Wie viele Bibliotheken stehen den Mannschaften und Offizieren im Bereich des Territorialkommandos Ost zur Verfügung, und ist darin die DDR-Literatur in angemessener Weise repräsentiert?
Welche sonstigen kulturellen Einrichtungen stehen den Mannschaften und Offizieren im Bereich des Territorialkommandos Ost zur Verfügung, und ist darin das künstlerische und kulturelle Erbe der DDR angemessen repräsentiert?
Was unternimmt die Bundeswehr zur Förderung der politischen Bildung und der Allgemeinbildung der aus der Volksarmee übernommenen ehemaligen kommunistischen Kader?
Welche Mittel stehen dem Territorialkommando Ost für kulturelle Aufgaben und für die Weiterbildung der Mannschaften und Offiziere zur Verfügung?