Plutoniumtransport von Frankreich nach Japan
der Abgeordneten Dr. Klaus Kübler, Siegrun Klemmer, Reinhard Weis (Stendal), Holger Bartsch, Friedhelm Julius Beucher, Lieselott Blunck (Uetersen), Ursula Burchardt, Marion Caspers-Merk, Dr. Marliese Dobberthien, Ludwig Eich, Lothar Fischer (Homburg), Monika Ganseforth, Dr. Liesel Hartenstein, Erwin Horn, Renate Jäger, Volker Jung (Düsseldorf), Susanne Kastner, Horst Kubatschka, Brigitte Lange, Klaus Lennartz, Dorle Marx, Dr. Dietmar Matterne, Ulrike Mehl, Christian Müller (Zittau), Jutta Müller (Völklingen), Michael Müller (Düsseldorf), Manfred Reimann, Peter W. Reuschenbach, Bernd Reuter, Dr. Hermann Scheer, Otto Schily, Dietmar Schütz, Dr. R. Werner Schuster, Joachim Tappe, Karsten D. Voigt (Frankfurt), Hans Georg Wagner, Wolfgang Weiermann, Dr. Axel Wernitz
Vorbemerkung
Im französischen Hafen Cherbourg soll das japanische Frachtschiff „Akatsuki Maru" mit — nach Angaben der Cogéma — 1,5 Tonnen Plutonium beladen werden, das nach der Wiederaufarbeitung japanischer Brennstäbe auf dem Seewege zurück nach Japan transportiert werden soll, um dort im Schnellen Brüter „Monju" eingesetzt zu werden. Es handelt sich uni den bislang größten Plutoniumtransport mit enormen Sicherheitsrisiken.
Durch Feuer, Unfall oder Havarie könnten die Fässer an Bord des Frachters beschädigt werden und Plutonium freisetzen, das unter den industriell verwendeten radioaktiven Stoffen mit Abstand der gefährlichste ist. Nach wissenschaftlicher Erkenntnis reicht die Aufnahme von einem Millionstel Gramm Plutonium in den Körper, um Krebs auszulösen. Schon durch einen Bruchteil der Ladung können Millionen von Menschen an Krebs erkranken und die Umwelt für Zehntausende von Jahren radioaktiv verseucht werden. Zudem besteht die Gefahr eines terroristischen Anschlages oder eines Versuches, das Plutonium zu stehlen. Die 1,7 Tonnen Plutonium an Bord des Schiffes reichen aus für den Bau von mindestens 120 Atombomben.
Angesichts dieser Risiken des Plutoniumtransportes von Frankreich nach Japan fragen wir die Bundesregierung:
Fragen12
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über das japanische zivile Nuklearprogramm, insbesondere über den Schnellen Brüter „Monju", vor, und wie bewertet sie den Ausbau der Brütertechnologie in Japan?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über ein japanisches militärisches Nuklearprogramm vor?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß eine Reihe japanischer Atomkraftwerke in geologisch problematischen Zonen und erdbebengefährdeten Gebieten liegen?
Ist der Bundesregierung bekannt, welche Vorkehrungen Japan für die Zwischen- und Endlagerung der atomaren Abfälle, insbesondere für die Endlagerung von Plutonium, getroffen hat, und entsprechen die Lagerkapazitäten dem anfallenden Nuklearabfall?
Betreibt Japan eine Wiederaufarbeitungsanlage oder ist diese in Planung?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Japan mit der Firma Siemens darüber verhandelt, wiederaufbereitete japanische Brennstäbe zu MOX-Brennelementen weiterzuverarbeiten?
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß die Firma Siemens ein Kooperationsabkommen mit den Betreibern des japanischen Schnellen Brüters „Monju" abgeschlossen hat, und welches ist der Inhalt des Kooperationsabkommens?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß für den Plutoniumtransport von Frankreich nach Japan zum jetzigen Zeitpunkt keine betriebsteclanische Notwendigkeit besteht, da der Schnelle Briiter „Monju" bereits betriebsfertig mit Brennstoff bestückt ist und auch eine zweite Ladung schon in Japan bereitliegt?
Wie beurteilt die Bundesregierung das Ergebnis der vom Washingtoner Atomkontrollinstitut in Auftrag gegebenen Studie „A Review of the Proposed Marine Transportation of Reprocessed Plutonium from Europe to Japan" der amerikanischen „ECO Engineering Inc.", daß das japanische Frachtschiff nicht den erforderlichen Sicherheitsstandards entspricht und insbesondere die Plutoniumbehälter einer möglichen Kollision oder einem Feuer nicht standhalten werden?
Hält dieBundesregierung vor dem Hintergrund, daß Ladung von 1,5 Tonnen Plutonium ein erstrangiges Ziel für Aktionen des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität darstellen kann, die Sicherheitsvorkehrungen des Transportes auf einem umgebauten Frachter, insbesondere hinsichtlich des Begleitschutzes, für ausreichend?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß es verantwortbar ist, wenn für den Plutoniumtransport über rund 17 000 Seemeilen bislang keine Vorkehrungen getroffen worden sind, mit den potentiellen Anrainerstaaten der Seeroute über das Anlaufen von Nothäfen eine Regelung zu erzielen und immer mehr Staaten dem japanischen Schiff das Befahren ihrer Hoheitsgewässer untersagen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß risikoreiche Großtechnologien wie die Plutoniumwirtschaft durch ihr globales Bedrohungspotential es einzelnen Staaten nicht mehr]