Lage in Angola (G-SIG: 12011126)

Verfügt die Bundesregierung über Informationen darüber, ob oppositionelle Politiker oder gewählte Abgeordnete während der jüngsten Vorgänge zu Tode gekommen sind, und wenn ja, sind der Bundesregierung Namen und Todesursachen bekannt?

Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse, ob oppositionelle Politiker oder gewählte Abgeordnete derzeit auf Weisung oder mit Billigung der angolanischen Regierung inhaftiert oder unter Arrest sind, und wenn ja, sind der Bundesregierung Namen bekannt?

Ist der Bundesregierung bekannt, daß nach Presseberichten Angehörige der verschiedenen Oppositionsparteien von der Regierungspartei MPLA massiv bedroht wurden und um ihr Leben fürchten müssen, und falls dies zutrifft, beabsichtigt die Bundesregierung konkrete Schritte zum Schutze der angolanischen Opposition oder einzelner ihrer Vertreter zu unternehmen?

Ist die Bundesregierung bereit, eine Vermittlerrolle zwischen den Konfliktkräften Angolas zu übernehmen, wenn eine solche Bitte an sie herangetragen würde, und ist die Bundesregierung — unter der Voraussetzung, daß die bisher in Angola involvierten nationalen und internationalen Kräfte dem zustimmten — bereit, die Führer der Konfliktparteien, dos Santos und Savimbi, zu solchen Vermittlungsverhandlungen in die Bundesrepublik Deutschland einzuladen und sich an den Verhandlungen unterstützend oder vermittelnd zu beteiligen?

Gedenkt die Bundesregierung angesichts der gegenwärtigen, politisch verfahrenen Situation in Angola sich zukünftig stärker als bisher für den Friedensprozeß und/oder die Sicherstellung des anstehenden zweiten Wahlgangs zu den Präsidentschaftswahlen zu engagieren, und beabsichtigt die Bundesregierung zu diesem Zweck, deutsche Polizei- oder andere Sicherungskräfte, gegebenenfalls unter Aufsicht der VN, nach Angola zu entsenden?

Ist die Bundesregierung bereit, sich beim anstehenden zweiten Wahlgang der Präsidentenstichwahl an der Finanzierung und logistischen Durchführung zu beteiligen, und falls ja, in welchem Umfang?

Wird sich die Bundesregierung für eine Erweiterung und Verlängerung des UNAVEOI-II-Mandats bei den VN einsetzen, und ist die Bundesregierung bereit, sich an entsprechenden Maßnahmen zu beteiligen?

Erwartet die Bundesregierung, daß die bisher in die Versuche zur Lösung des Angola-Problems involvierten Parteien (VN, USA, Rußland und Portugal) nach den jüngsten Ereignissen in diesem afrikanischen Land noch allein eine Lösung werden erwirken können, und falls nein, welche anderen Lösungsmöglichkeiten der Befriedung in Angola sieht die Bundesregierung?

Welche Rolle mißt die Bundesregierung der Regierung der Republik Südafrika bei der Lösung der Probleme in Angola bei, und ist die deutsche Regierung in bezug auf Angola derzeit in Kontakt mit der südafrikanischen Regierung?

Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Bevölkerung im südlichen Angola aufgrund einer akuten Hunger- und Mangellage auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen ist, und welche Schritte gedenkt die Bundesregierung gegenüber der Regierung der VR Angola zu unternehmen, um für die in Nord-Namibia blockierte, u. a. aus Bundesmitteln finanzierte Nah- rungs- und Saatmittelhilfe einer Deutschen NRO (ca. 5 000 Tonnen) die Einfuhrfreigabe für die hungernde Bevölkerung in Süd-Angola zu erwirken?

Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse, ob und in welchem Umfang ehemalige Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der DDR weiterhin im Bereich der angolanischen Sicherheitskräfte tätig sind, und kann sie Informationen bestätigen, wonach solche Mitarbeiter an den gegenwärtigen Polizei-Aktionen der neugeschaffenen Spezialeinheit „Anti Motim" (Anti-Aufruhr-Polizei) gegen angolanische Oppositionelle beteiligt sind bzw. diese leiten oder planen?