Systematische Vergewaltigung als Mittel der serbischen Kriegsführung u. a. in Bosnien
der Abgeordneten Hanna Wolf, Dr. Edith Niehuis, Dr. Herta Däubler-Gmelin, Angelika Barbe, Rudolf Bindig, Lieselott Blunck (Uetersen), Anni Brandt-Elsweier, Dr. Eberhard Brecht, Ursula Burchardt, Marion Caspers-Merk, Dr. Marliese Dobberthien, Gernot Erler, Anke Fuchs (Köln), Katrin Fuchs (Verl), Arne Fuhrmann, Iris Gleicke, Günter Graf, Gerlinde Hämmerle, Manfred Hampel, Christel Hanewinckel, Dr. Liesel Hartenstein, Gabriele Iwersen, Ilse Janz, Dr. Uwe Jens, Susanne Kastner, Siegrun Klemmer, Hans-Ulrich Klose, Walter Kolbow, Hans Koschnick, Brigitte Lange, Dr. Detlev von Larcher, Dr. Elke Leonhard-Schmid, Dr. Christine Lucyga, Dr. Dietmar Matterne, Ingrid Matthäus-Maier, Dr. Helga Otto, Horst Peter (Kassel), Dr. Eckhart Pick, Margot von Renesse, Renate Rennebach, Günter Rixe, Horst Schmidbauer (Nürnberg), Renate Schmidt (Nürnberg), Ursula Schmidt (Aachen), Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Dieter Schloten, Dr. Jürgen Schmude, Brigitte Schulte (Hameln), Dr. R. Werner Schuster, Erika Simm, Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Dr. Hartmut Soell, Antje-Marie Steen, Ludwig Stiegler, Dr. Peter Struck, Wolfgang Thierse, Uta Titze, Siegfried Vergin, Günter Verheugen, Hans-Jochen Vogel, Karsten D. Voigt (Frankfurt), Ernst Waltemathe, Ralf Walter (Cochem), Gerd Wartenberg (Berlin), Dr. Konstanze Wegner, Wolfgang Weiermann, Barbara Weiler, Matthias Weisheit, Gert Weisskirchen (Wiesloch), Hildegard Wester, Inge Wettig-Danielmeier, Dr. Margrit Wetzel, Gudrun Weyel, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Dieter Wiefelspütz, Dr. Hans de With, Verena Wohlleben, Uta Zapf, Dr. Christoph Zöpel
Vorbemerkung
Begründung
Wiederholte Berichte in deutschen und internationalen Medien, der Zagreber Frauengruppe Kareta und vom Komitee Kap Anamur, deren Glaubwürdigkeit unzweifelhaft sind, sprechen von Vergewaltigungslagern u. a. in Bosnien. Mitten in Europa setzen die serbischen Eroberungstruppen Vergewaltigung als Mittel der Kriegsführung ein. Systematisch sollen muslimische Mädchen und Frauen in vielen Frauen-Konzentrationslagern und überfallartig in ihren Dörfern vergewaltigt und weiterhin in Lagern gehalten werden, damit sie die Schwangerschaft nicht abbrechen. Vergewaltigungen werden als Teil eines systematischen Genocids eingesetzt und Zehntausende von Frauen gedemütigt, seelisch und körperlich gebrochen.
Weil Europa angesichts dieses barbarischen Vorgehens nicht ruhig zusehen darf, bedarf es des Öffentlichmachens dieser verabscheuungswürdigen Taten, der Ächtung, Verfolgung und Verurteilung der Täter.
Um auch die Bundesregierung in diesem Sinne zum deutlichen Handeln zu veranlassen, haben Abgeordnete der Fraktion der SPD diese Kleine Anfrage gestellt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung von den systematischen Vergewaltigungen vorwiegend an muslimischen Mädchen und Frauen durch serbische Soldaten und Freischärler hauptsächlich in Bosnien?
Hat die Bundesregierung bei der serbischen Regierung in Belgrad deswegen interveniert?
In welcher Weise beabsichtigt die Bundesregierung, sich daran zu beteiligen, daß Aufklärung, Verfolgung und weltweite Achtung solcher Vergewaltigungen sichergestellt werden?
In welcher Weise wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, daß Vergewaltigungen als Kriegsverbrechen in die völkerrechtlichen Konventionen zum Schutz der Bevölkerung in Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten aufgenommen werden?
In welcher Weise setzt sich die Bundesregierung dafür ein, daß endlich ein Internationaler Strafgerichtshof errichtet wird, vor dem auch solche Verbrechen abgeurteilt werden können?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, den Mädchen und Frauen im Kriegsgebiet zu helfen?
In welcher Form wird die Bundesregierung dazu beitragen, daß den vergewaltigten Mädchen und Frauen medizinische und psychologische Hilfe zuteil wird und sie existentielle Unterstützung erhalten?
Welche Initiativen gehen von den EG-Staaten aus, bzw. welche Vorstöße wird die Bundesregierung auf EG-Ebene unternehmen, um das Leid dieser Frauen zu mildern?
Wie wird die Bundesregierung dazu beitragen, daß den aus den Vergewaltigungen hervorgegangenen Kindern geholfen wird?