Beschaffung des Aufklärungssystems LAPAS für die Bundeswehr
der Abgeordneten Walter Kolbow, Manfred Opel, Uta Zapf, Dr. Ulrich Böhme (Unna), Dr. Andreas von Bülow, Gernot Erler, Katrin Fuchs (Verl), Norbert Gansel, Konrad Gilges, Dieter Heistermann, Erwin Horn, Gabriele Iwersen, Horst Jungmann (Wittmoldt), Susanne Kastner, Dr. Karl-Heinz Klejdzinski, Fritz Rudolf Körper, Robert Leidinger, Dr. Dietmar Matterne, Gerhard Neumann (Gotha), Horst Niggemeier, Dr. Hermann Scheer, Brigitte Schulte (Hameln), Dr. Hartmut Soell, Heinz-Alfred Steiner, Dr. Peter Struck, Uta Titze, Karsten D. Voigt (Frankfurt), Rudi Walther (Zierenberg), Reinhard Weis (Stendal), Hans-Ulrich Klose und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Das Aufklärungssystem LAPAS ist eine Forderung entsprechend der Teilkonzeption für bereichsübergreifende Aufgaben der Bundeswehr (TKBA) „Nachrichtengewinnung und Aufklärung", die im Jahr 1986 in Kraft gesetzt wurde. Grundlage war der damalige Zustand der unmittelbaren und grenznahen Bedrohung der NATO durch die Warschauer Vertragsorganisation bei kurzer Vorwarnzeit. Da sich diese Situation fundamental geändert hat, ist die konzeptionelle Begründung für LAPAS entfallen. Dennoch wird das Rüstungsvorhaben mit hohem Kostenaufwand weiterverfolgt und weiterentwickelt.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen19
Weshalb führt die Bundesregierung dieses Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr fort, obwohl dessen konzeptionelle Grundlagen durch die politische Entwicklung überholt sind?
Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um ein angemessenes neues Aufklärungskonzept der Bundeswehr zu entwickeln, aus dem erst Folgerungen für die Beschafffung zu ziehen wären?
Mit welcher Begründung hat die Marine im September 1991 ihre Teilnahme am Projekt LAPAS eingestellt?
Trifft es zu, daß der Führungsstab der Luftwaffe und die interessierte Industrie zuvor versucht haben, Druck auf die Marine auszuüben mit dem Ziel, daß sich diese weiter an dem Vorhaben beteiligt, und sind die Bedenken und Bewertungen der Marine angemessen in Leitungsvorlagen zu LAPAS berücksichtigt worden?
Wie unterscheiden sich die taktischen Forderungen von LAPAS I und LAPAS II?
Welche operativen Forderungen, wie sie in den entsprechenden Dokumenten des Entstehungsganges für Wehrmaterial festgelegt sind, erfüllt das derzeit geplante System nicht?
Welche Szenarien und welche Konzeption liegen derzeit dem geplanten Einsatz von LAPAS zugrunde?
Welchen Zuwachs an Aufklärungsreichweite soll LAPAS ermöglichen, der nicht mit anderen vorhandenen Mitteln zu erreichen wäre? Welchen Gewinn bringt dies für ein umfassendes Lagebild?
Trifft es zu, daß die Bundesregierung das Rüstungsvorhaben LAPAS vor allem unter dem Aspekt geplanter künftiger Einsätze der Bundeswehr außerhalb der Landes- und Bündnis-Verteidigung fortführt und weiterentwickelt?
Ist das System LAPAS uneingeschränkt mobil einsetzbar, und welche Mobilitätskriterien (z. B. Verlegezeit für das Gesamtsystem) werden erfüllt?
Welche Zusagen hat die Bundesregierung der NATO gegenüber bezüglich der Einsatzunterstützung u. a. mit LAPAS gemacht, die sie einen Gesichtsverlust fürchten lassen, falls sie das Vorhaben beenden würde?
Welcher Prozentsatz der Aufklärungshochtechnologie (Sensorik) wurde in der Bundesrepublik Deutschland entwickelt bzw. soll hier produziert werden?
Durch die Einführung von LAPAS begibt sich die Bundeswehr in eine erhöhte Abhängigkeit von den Bündnis- und Kooperationspartnern, weil ihr selbst die notwendigen Grundlagendaten für eine effektive Nutzung des Systems fehlen. Wir beurteilt die Bundesregierung diese Tatsache?
Trifft es zu, daß ein Datenverbund des Aufklärungssystems LAPAS mit anderen NATO-Streitkräften, z. B. im Rahmen multinationaler Verbände der NATO, nach derzeitigem Planungs- und Entwicklungsstand nicht möglich ist?
Wie hoch sind die Haushaltsmittel, die für das Vorhaben LAPAS bisher vertraglich gebunden sind, und wieviel ließe sich durch die sofortige Einstellung des Projektes sparen?
Welche Haushaltsmittel sind für die Beschaffung von LAPAS I und LAPAS II vorgesehen, und wie hoch ist die Zahl der geplanten Systeme?
Wie teilen sich die benötigten Haushaltsmittel auf Trägerflugzeug, Bordelektronik (Sensoren, Speicher, Sender), Bodenstationen und andere System-Elemente auf?
Trifft es zu, daß eine Entscheidung zugunsten der Beschaffung des bei den Streitkräften der USA verwendeten Aufklärungssystems Joint Stars nicht nur den militärischen Anforderungen voll entsprechen, sondern auch bei der Beschaffung dem Bundeshaushalt eine Ersparnis von einer Milliarde Mark bringen würde?
Teilt die Bundesregierung die Meinung, daß es sich bei LAPAS in der geplanten abgespeckten Version um ein „unzureichendes Aufklärungssystem" handelt, dessen Beschaffung den Weg in die Aufklärungssackgasse bedeutet?