Die Bundeswehr und der Rechtsextremismus
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Nach dem Bekanntwerden der Tatsache, daß 24 Angehörige der Bundeswehr an fremdenfeindlichen Anschlägen beteiligt waren, beteuerte General Klaus Naumann, daß es „keinen Platz für Radikale" in der Bundeswehr geben dürfe (Bundeswehr aktuell, Nummer 88, 17. November 1992). Der Bundesminister der Verteidigung, Volker Rühe, äußerte gar, daß diese Fälle „nicht heruntergespielt werden" dürfen. General Naumann forderte eine „Erziehungsarbeit, die darauf angelegt sein muß, den Anfängen zu wehren" (ebenda).
Im Widerspruch dazu steht jedoch die Tatsache, daß Repräsentanten der Bundeswehr durch ihr Verhalten, aber auch Publikationsorgane der Bundeswehr, eine ganz andere Erziehung betreiben.
So muß nach nur oberflächlicher Lektüre der Bundeswehrzeitung „Information für die Truppe — Zeitschrift für Innere Führung" festgestellt werden, daß auch hier Ausländerfeindlichkeit propagiert wird und keinesfalls ein klarer Trennungsstrich zum Rechtsextremismus gezogen wird.
- In der Ausgabe 3/92 kann sich Clemens Range, der auch in der rechtsextremen Zeitung „Mut" veröffentlicht, über „die drohende Völkerwanderung" auslassen; der Autor bezieht sich dabei auf das Buch „Invasion der Armen" des Berliner REP-Vorsitzenden.
- In der Ausgabe 2/92 kann Alfred Schickel, Leiter der Zeitgeschichtlichen Forschungsstelle Ingolstadt, publizieren, der Mitarbeiter der rechtsextremen Zeitung „Europa vorn" war.
Einige weitere Beispiele, die die Zusammenarbeit zwischen Rechtsextremisten und Bundeswehrangehörigen bzw. das Hoffähigmachen des Neofaschismus belegen:
- Georg Geismann, Dozent an der Bundeswehruniversität Neubiberg, so enthüllte der Historiker Michael Wolffsohn, hat „bisher dreimal, zuerst 1984 in der Universität selbst, dann 1987 und im Dezember 1991 an der Volkshochschule Neubiberg öffentliche Lesungen aus Hitlers ,Mein Kampf' veranstaltet" (Süddeutsche Zeitung, 12. Oktober 1992).
- Anläßiglich des Totensonntags am 22. November 1992 wurde u. a. auch in Aachen wie in jedem Jahr der toten Soldaten der beiden Weltkriege gedacht. Zu einer Gedenkfeier am Ehrenmal lud der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft soldatischer Verbände Aachens (AGsV) ein. An diesem Gedenktag beteiligten sich u. a. eine Abordnung der Bundeswehr, Militärpfarrer sowie Mitglieder des Bundestages. Die diesjährige Gedenkansprache in Aachen hielt Frank Heimig von der rechtsextrem durchsetzten „Brünner Burschenschaft Libertas zu Aachen". Diese Burschenschaft gehört zu den schlagenden Verbindungen mit den besten Kontakten zum rechtsextremistischen Lager.
- Die „Frankfurter Rundschau" vom 28. November 1992 berichtet von einem Bundeswehrsoldaten aus Hameln, der in größerem Umfang militärische Ausrüstungsgegenstände, Munition, Rauch- und Blendgranaten aus Bundeswehrbeständen entwendet hat. Diese Waffen habe er auf Bestellung eines Rechtsextremisten, der mit ihm bei der Bundeswehr war, gestohlen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung aufgrund der Warnungen des Wehrbeauftragten im November 1991 über wachsende rechtsextreme Tendenzen in der Bundeswehr ergriffen, und wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg dieser Maßnahmen?
Auf welche konkreten Vorfälle begründeten sich die Warnungen des Wehrbeauftragten vom November 1991?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung von dem geschilderten gemeinsamen Auftreten der Abordnung der Bundeswehr und der rechtsextrem durchsetzten „Brünner Burschenschaft Libertas zu Aachen"?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Frank Heimig in seiner Rede „den Dienst an der Waffe begrüßt" und Pazifismus als „unehrenhaftes, feiges Hinausstehlen aus der Verantwortung" (Aachener Nachrichten, 23. November 1992) bezeichnet hat?
a) Ist der Bundesregierung bekannt, daß sich die Brünner Burschenschaft Libertas zu Aachen „zur Wehrhaftigkeit" bekennt, „da sie aus der Geschichte gelernt habe, daß nur ein wehrhaftes Volk sich auf Dauer behaupte" (ebenda)?
b) Teilt die Bundesregierung diese Ansichten?
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß die Bundeswehr nicht nur die 24 „shr, sehr häßliche Fälle" (Ulrich Twrsnick, Sprecher des Heeres der Bundeswehr) verurteilt, sondern jegliche Zusammenarbeit mit dem Rechtsextremismus unterbinden sollte?
Wie beurteilt die Bundeswehr die Tatsache, daß ein Dozent der Bundeswehruniversität Neubiberg öffentliche Lesungen aus Hitlers „Mein Kampf " veranstaltet?
Kann es nach Meinung der Bundesregierung verantwortet werden, daß Geismann trotz dieser Lesungen seit Anfang dieses Jahres Dekan der Universität ist?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht Geismanns, daß Wolffsohn bei seiner Kritik an den öffentlichen Hitler-Lesungen „sein jüdisches Deutschtum oder deutsches Judentum benutzt, um einen nichtjüdischen Deutschen oder deutschen Nichtjuden zu diffamieren"?
Welche Reaktionen aus der rechtsextremen Presse auf diesen Vorfall sind der Bundesregierung bekannt?
Wodurch hat sich der Artikel Ranges in der Zeitschrift „Information für die Truppe", Heft 3/92, „Auf gepackten Koffern" nach Meinung der Bundesregierung ausgezeichnet?
a) Teilt die Bundesregierung die Ansicht, daß Range mit diesem Artikel Ängste vor Zuwanderern schürt?
b) Ist der Bundesregierung bekannt, daß sich Range dabei auf das Buch des Berliner REP-Landesvorsitzenden gestützt hat?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, daß in der Zeitschrift „Information für die Truppe" Artikel und Buchhinweise erscheinen, die die „leistungen" der Nazi-Wehrmacht salonfähig machen?
a) Wie viele Kasernen sind nach welchen Angehörigen der Wehrmacht benannt (ausgenommen diejenigen des 20. Juli)?
b) Ist die Bundesregierung bereit, im Rahmen einer Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus, diese Kasernen unverzüglich umzubenennen?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß z. B. in dieser Zeitschrift (5/92) darüber diskutiert wird, daß der „Rußtlandfeldzug" ein „Präventivkrieg" war, und wie bewertet sie dies?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß Alfred Schickel der geeignete Mann ist, Soldaten zeitgeschichtliche Themen nahezubringen, und wenn ja, womit begründet sie dies?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über Verbindungen von Führungsoffizieren der Bundeswehr zum rechtsextremistischen Lager, und wenn ja, welche?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über rechtsextreme Aktivitäten innerhalb der Bundeswehr?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über weitere rechtsextreme Aktivitäten von Bundeswehrangehörigen außerhalb ihres Dienstes?
Wie viele Waffen, wieviel Munition und Sprengstoff aus Bundeswehrbeständen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren entwendet worden (bitte nach Art der Waffen, der Munition und des Sprengstoffs und Jahren auflisten)?
In wie vielen Fällen konnte ermittelt werden, daß gestohlene Waffen, Munition, Sprengstoff usw. aus Bundeswehrbeständen bei Rechtsextremisten auftauchten und bei Anschlägen verwendet wurden?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen und ergreift sie, um die Öffentlichkeit über das rechtsextreme Treiben von Soldaten und Offizieren aufzuklären?
Versuchen Rechtsextremisten gezielt auf Angehörige der Bundeswehr einzuwirken, und wenn ja, mit welchen Mitteln (wie Zeitungen und Flugblättern) geschieht dies?