Unterstützung des Friedensprozesses in Mosambik und Schuldenpolitik der Bundesregierung gegenüber Mosambik
des Abgeordneten Konrad Weiß (Berlin) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Mosambik steht seit dem Abschluß des Waffenstillstandsabkommens vom 4. Oktober 1992 am Beginn eines langfristigen Friedensprozesses. Die Umsetzung des Vertrags steht und fällt mit der Versorgungslage des Landes. Nach 16 Jahren Bürgerkrieg liegt das Land wirtschaftlich am Boden. Die im gesamten südlichen Afrika herrschende verheerende Dürre verschärft die Situation zusätzlich. Bereits heute sterben in Mosambik täglich Hunderte von Menschen.
Vor diesem Hintergrund und im Zusammenhang mit den im Pariser Club anstehenden Verhandlungen mit Mosambik fragen wir die Bundesregierung:
Fragen7
Wie hoch sind derzeit die Forderungen der Bundesregierung gegenüber Mosambik?
Durch welche Warenlieferungen bzw. Dienstleistungen der ehemaligen DDR sind die von der Bundesregierung übernommenen Forderungen der ehemaligen DDR gegenüber Mosambik entstanden (Einzelangaben für den Wert der einzelnen Waren- bzw. Dienstleistungsgruppen)?
Welche Forderungen der ehemaligen DDR-Regierung sind nach Ansicht der Bundesregierung aufgrund von kommerziellen Geschäften entstanden und stehen damit bei den Verhandlungen nicht zur Disposition, und wie begründet die Bundesregierung ihre Entscheidung im jeweiligen Einzelfall?
Zu welchen Bedingungen hat die Bundesregierung die letzte Umschuldung für Mosambik durchgeführt (mit Angabe der umgeschuldeten Tilgungsbeiträge und des Konsolidierungszeitraums)?
Wie schätzt die Bundesregierung die Fähigkeit Mosambiks zur Aufbringung des fälligen Schuldendienstes ein — angesichts der innenpolitischen Aufgaben und der Hungersnot?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung im Rahmen der Verhandlungen im Pariser Club vorschlagen bzw. für welche Maßnahmen zur Entschuldung Mosambiks wird sie sich einsetzen, und mit welcher Begründung?
Welche konkreten Maßnahmen (Auflistung nach Projekten und jeweiliger Mittelvergabe) plant die Bundesregierung auf bi- und multilateraler Ebene zur Unterstützung des Friedensprozesses in Mosambik?