Kfz-Steuer
der Abgeordneten Dr. Barbara Höll und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Am 19. Januar 1992 meldete u. a. die Nachrichtenagentur AP, nach Angaben des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Klaus Töpfer, werde die Kfz-Steuer vom Jahr 1993 an nach den Emissionen der Fahrzeuge bemessen.
Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wurde mit folgenden Auszügen aus einem Interview zitiert, das er der Zeitschrift „Bunte" gegeben haben soll:
- „Die einzelnen Tarife werden ab Januar 1993 vom Schadstoffausstoß und vom Lärmpegel abhängen. (...) Je geringer der Kohlendioxid-, Stickoxid-, Kohlenmonoxid-, Kohlenwasserstoff und Partikelausstoß, je niedriger die Dezibelwerte, desto günstiger der Steuersatz (...)."
Ferner wurde gemeldet, der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit habe einen Verordnungsentwurf angekündigt, nach dem künftig in Innenstädten ein Fahrverbot ausgesprochen werden könne. In Ballungsgebieten solle der Verkehr umgeleitet, vermindert oder stillgelegt werden können, wenn bestimmte Schadstoffwerte — z. B. Stickoxid, Benzol — in der Luft überschritten würden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Teilt die Bundesregierung vollinhaltlich die oben zitierten Ausführungen des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zur Kfz-Steuer?
Befürwortet die Bundesregierung prinzipiell die Einführung neuer Gegenstände der Besteuerung, die das Halten von Fahrzeugen in Relation zu geringerem Schadstoffausstoß und zu niedrigeren Dezibelwerten steuerlich begünstigen?
Wie erklärt die Bundesregierung die Verzögerung bei der Umsetzung der vor Jahresfrist vom Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit angekündigten Reform der Kfz-Steuer?
Liegen der Bundesregierung Entwürfe aus dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes und der dazu ergangenen Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung vor?
Ist im Terminplan des Bundeskabinetts für 1993 vorgesehen, über eine Reform der Kfz-Steuer zu beraten, der die vom Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vor einem Jahr angekündigten Parameter zugrunde liegen?
Warum hat die Bundesregierung immer noch nicht einen Verordnungsentwurf betr. Fahrverbot in Innenstädten erlassen?