Perspektiven der Braunkohleunternehmen im Osten Deutschlands
der Abgeordneten Angela Stachowa und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Die Privatisierung der Braunkohleunternehmen, deren Sanierung und der Erhalt bzw. die Schaffung von Arbeitsplätzen sind Schwerpunktaufgaben in den drei ostdeutschen Braunkohleländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg, insbesondere für die Erarbeitung der Energieprogramme dieser Länder.
Komplizierte und miteinander verknüpfte Probleme sind durch Bund, Treuhandanstalt und die entsprechenden Länder zu lösen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Für die Erarbeitung der Energieprogramme der Länder ist die Privatisierung der Braunkohleunternehmen LAUBAG, MIBRAG und ESPAG eine der wichtigsten Fragen. Welchen Erkenntnisstand hat die Bundesregierung über den terminlichen Abschluß der Privatisierung der Braunkohleunternehmen?
Zur Sanierung der Braunkohlealtlasten wurde ein zentrales Koordinierungsbüro für die neuen Bundesländer in Berlin gebildet. Welche Aufgaben und Kompetenzen hat dieses Büro?
Wie viele Planstellen sind für Mitarbeiter des Büros vorgesehen?
Wie erfolgt die Finanzierung des Koordinierungsbüros?
Eine wichtige Voraussetzung für die Schaffung neuer, regionaler Wirtschaftsstrukturen und zur Beseitigung von ökologischen Altlasten in den Braunkohlegebieten der genannten drei Bundesländer sind Arbeitsförderungsmaßnahmén. Welche Sanierungsprojekte wurden bisher mit welchem Umfang an ABM und welcher finanziellen Unterstützung begonnen?
Welche Sanierungsziele werden in welchen zeitlichen Abschnitten und konkret welchen Territorien in den Braunkohlegebieten dieser drei neuen Bundesländer gestellt?