Zusammensetzung privater Wachgesellschaften in den neuen Ländern
der Abgeordneten Vera Wollenberger und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Am 20. Januar 1993 hat die Bundesregierung dem Verteidigungsausschuß einen Bericht über die Überfälle auf militärische Liegenschaften in den neuen Bundesländern gegeben. Dabei blieben eine Reihe von Fragen über die zivilen Wachgesellschaften offen.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Bundesregierung:
I. Bewachung von militärischen Liegenschaften und Anlagen der Bundeswehr durch private Wachgesellschaften
Fragen12
Inwieweit prüft die Bundesregierung die biographische Vergangenheit von Personal der privaten Wachgesellschaften in den neuen Bundesländern im Hinblick auf mögliche Mitarbeiter und Angehörige des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes der DDR?
Wie viele private Wachgesellschaften sind von der Bundesregierung mit der Bewachung von militärischen Liegenschaften und Anlagen (getrennt nach Bundesländern) beauftragt?
Wie viele militärische Liegenschaften und Anlagen (getrennt nach Bundesländern) werden von privaten Wachgesellschaften bewacht?
Wie viele militärische Liegenschaften und Anlagen in den alten Bundesländern werden von privaten Wachgesellschaften aus den neuen Bundesländern bewacht?
Kann die Bundesregierung bestätigen oder dementieren, daß das Personal der privaten Wachgesellschaften in den neuen Bundesländern überwiegend aus Angehörigen und Mitarbeitern des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes besteht?
Wenn die Bundesregierung bestätigen kann, daß Angehörige und Mitarbeiter des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes zum personellen Bestand der privaten Wachgesellschaften gehören, wie begründet die Bundesregierung deren Einsatz bei der Bewachung von militärischen Liegenschaften und Anlagen?
Durch welche Verfahren stellt die Bundesregierung sicher, daß keine Angehörigen und Mitarbeiter des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes sensitive Anlagen und Liegenschaften der Bundeswehr bewachen?
Inwieweit kann die Bundesregierung ausschließen, daß es sich beim Überfall auf die militärische Liegenschaft in Geltow beim Personal der Wachgesellschaft um Angehörige und Mitarbeiter des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes gehandelt hat?
Wie viele private Wachgesellschaften sind von der Bundesregierung mit der Bewachung von Asylbewerberheimen (getrennt nach Bundesländern) beauftragt?
Wie viele Asylbewerberheime (getrennt nach Bundesländern) werden von privaten Wachgesellschaften bewacht?
Wie viele Asylbewerberheime in den alten Bundesländern werden von privaten Wachgesellschaften aus den neuen Bundesländern bewacht?
Welchen Zusammenhang sieht die Bundesregierung zwischen der personellen Zusammensetzung der privaten Wachgesellschaften (Angehörige und Mitarbeiter des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes) und den rechtsradikalen Anschlägen auf Asylbewerberheime?