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Kleine AnfrageWahlperiode 12Beantwortet

Eigenmittel der Banken der DDR zum 1. Juli 1990 (G-SIG: 12011222)

Höhe und Zuordnung der Eigenmittel der Geschäftsbanken als Teil des DDR-Vermögens zum 1.7.1990, Höhe der Eigenmittel der DDR-Staatsbank ohne den für Ausgleichsforderungen der Geschäftsbanken bestimmten Umwertungsgewinn, Verringerung dieser Ausgleichsforderungen durch Rückforderung rechtswidrig umgestellter Beträge

Fraktion

PDS/LL

Ressort

Bundesministerium der Finanzen

Datum

01.03.1993

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 12/422228.01.93

Eigenmittel der Banken der DDR zum 1. Juli 1990

des Abgeordneten Dr. Fritz Schumann (Kroppenstedt) und der Gruppe der PDS/Linke Liste

Vorbemerkung

Eigenmittel der Banken der DDR zum 1. Juli 1990

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen4

1

Wie hoch waren die Eigenmittel der Geschäftsbanken als Teil des Vermögens der DDR einschließlich der am 1. Juli 1990 festgeschriebenen DM-Position in Höhe von 23,4 Mrd. DM (akkumulierter Gewinn, Reservefonds, Haftungsfonds)?

2

Welchem Teil des öffentlichen Vermögens der DDR werden diese Eigenmittel zugeordnet, oder müssen sie als selbständige Größe erfaßt werden?

3

Wie hoch waren per 1. Juli 1990 die Eigenmittel der DDR-Staatsbank (einschließlich akkumulierter Gewinn, Reservefonds, Haftungsfonds) ohne den bekannten Umwertungsgewinn in Höhe von 30 Mrd. DM, der als Teil der Deckungsquelle für die Ausgleichsforderungen der Geschäftsbanken dienen soll?

4

Um welchen Betrag können inzwischen die per 1. Juli 1990 in Höhe von 57 Mrd. DM festgeschriebenen Ausgleichsforderungen der Geschäftsbanken der DDR durch die Rückforderungen rechtswidrig umgestellter Beträge reduziert werden?

Wurde mit diesen rechtswidrig umgestellten Beträgen bisher das Vermögen der DDR belastet?

Ist eine Veränderung vorgesehen?

Bonn, den 27. Januar 1993

Dr. Fritz Schumann (Kroppenstedt) Dr. Gregor Gysi und Gruppe

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