Hilfen des Bundes aufgrund Ziffer 8 der Kohlevereinbarung vom November 1991
der Abgeordneten Dr. Christoph Zöpel, Ingrid Becker-Inglau, Hans Berger, Ursula Burchardt, Wolf-Michael Catenhusen, Elke Ferner, Lothar Fischer (Homburg), Norbert Formanski, Michael Habermann, Dieter Heistermann, Lothar Ibrügger, Dr. Uwe Jens, Volker Jung (Düsseldorf), Klaus Lohmann (Witten), Dr. Franz-Josef Mertens (Bottrop), Dieter Maaß (Herne), Jutta Müller (Völklingen), Horst Niggemeier, Adolf Ostertag, Dr. Willfried Penner, Joachim Poß, Peter W. Reuschenbach, Günter Rixe, Dieter Schloten, Günter Schluckebier, Ursula Schmidt (Aachen), Regina Schmidt-Zadel, Johannes Singer, Hans-Eberhard Urbaniak, Josef Vosen, Hans Georg Wagner, Wolfgang Weiermann, Gudrun Weyel, Helmut Wieczorek (Duisburg), Dieter Wiefelspütz
Vorbemerkung
Zu den Ergebnissen der Kohlerunde im November 1991 gehörte die Vereinbarung, daß auch der Bund die Eigenanstrengungen der Regionen an den durch Stillegungen von Schachtanlagen betroffenen Standorten durch regionalpolitische Maßnahmen unterstützen werde.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie viele Mittel sind durch Sonderprogramme für die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsstruktur in den Bundeshaushalten 1992 und 1993 eingestellt worden?
Welche Mittel sind bereits abgeflossen bzw. durch Maßnahmen belegt?
Welche Mittel entfallen auf die einzelnen Bergbau-Regionen
a) Ruhr,
b) Aachen-Heinsberg,
c) Saar?
Welche Investitionen und welche Förderungen des Bundes sind entsprechend den Ergebnissen der Kohlerunde in den betroffenen Regionen im Rahmen der Verkehrspolitik getätigt worden, und welche sind noch beabsichtigt
a) Ruhr,
b) Aachen-Heinsberg,
c) Saar?
Welche Investitionen und welche Förderungen des Bundes sind entsprechend den Ergebnissen der Kohlerunde in den betroffenen Regionen im Rahmen der Forschungs- und Technologiepolitik getätigt worden, und welche sind noch beabsichtigt
a) Ruhr,
b) Aachen-Heinsberg,
c) Saar?
Welche Investitionen und welche Förderungen des Bundes sind entsprechend den Ergebnissen der Kohlerunde in den betroffenen Regionen im Rahmen der Stadtentwicklungspolitik getätigt worden, und welche sind noch beabsichtigt
a) Ruhr,
b) Aachen-Heinsberg,
c) Saar?