Umweltrelevanz und Entsorgungspfade von Kühl- und Gefriergeräten
der Abgeordneten Marion Caspers-Merk, Brigitte Adler, Hermann Bachmaier, Angelika Barbe, Friedhelm Julius Beucher, Lieselott Blunck (Uetersen), Thea Bock, Ursula Burchardt, Hans Martin Bury, Dr. Marliese Dobberthien, Monika Ganseforth, Iris Gleicke, Michael Habermann, Dr. Liesel Hartenstein, Renate Jäger, Susanne Kastner, Horst Kubatschka, Dr. Klaus Kübler, Brigitte Lange, Klaus Lennartz, Dorle Marx, Heide Mattischeck, Ulrike Mehl, Jutta Müller (Völklingen), Michael Müller (Düsseldorf), Gerhard Neumann (Gotha), Volker Neumann (Bramsche), Doris Odendahl, Dr. Hermann Scheer, Otto Schily, Ursula Schmidt (Aachen), Dietmar Schütz, Ernst Schwanhold, Rolf Schwanitz, Antje-Marie Steen, Wolfgang Thierse, Josef Vosen, Ralf Walter (Cochem), Reinhard Weis (Stendal), Gunter Weißgerber, Matthias Weisheit, Dr. Axel Wernitz, Inge Wettig-Danielmeier
Vorbemerkung
Die Bemühungen um eine Vermeidung von ozonschädigenden FCKW im Kältemittelkreislauf und in Isolierdämmstoffen von Kühl- und Gefriergeräten sind so weit fortgeschritten, daß neue Technologien produktionsreif sind und angeboten werden. Dabei war nach bisherigen Aussagen aller großen Hausgerätehersteller und der chemischen Industrie als FCKW-Ersatzstoff der Fluorkohlenwasserstoff R-134a die unter ökonomischen und ökologischen Aspekten einzig akzeptable Lösung. Dieser Ersatzstoff ist aber bereits vor seiner Einführung in die Kritik geraten, so z. B. durch – seinen erwiesenen hohen Beitrag zum Treibhauseffekt, – seine Einführung am Markt vor der endgültigen Klärung der toxikologischen Unbedenklichkeit, – die nicht gesicherten umweltverträglichen Recycling- und Entsorgungspfade, – die zu erwartende Weiterverwendung von FCKW bei der Kühl- und Gefriergeräteproduktion in Entwicklungs- und Schwellenländern, u. a. aufgrund der Kosten einer Umstellung der Produktion auf R-134 a.
In der Zwischenzeit machen auf Fachmessen sog. Öko-Kühlschränke von sich reden. Es stehen also Alternativen für Isolierung und Kältemittelkreislauf zur Verfügung, die als umweltfreundlicher beurteilt werden, z. B. Propan/Butan im Kältemittelbereich oder mit Wasserdampf geschäumtes Polystyrol sowie Vakuumtechnologien im Isolierbereich. Diese Alternativen wurden inzwischen auch von großen Herstellern in ihr Angebot übernommen.
Für den Bereich der energiebedingten CO 2-Emissionen ist von Bedeutung, daß Kühl- und Gefriergeräte einen erheblichen Anteil am Gesamtstromverbrauch besitzen und gleichzeitig eine Diskrepanz zwischen technisch machbarem Stromverbrauch und tatsächlichen Verbrauchswerten besteht. Darüber hinaus ist die Sammlung und umweltgerechte Entsorgung von Kühlschränken immer noch nicht zufriedenstellend gelöst, wobei die in Gebrauch befindlichen Geräte ein erhebliches „Depot" von FCKW und anderen umweltschädigenden Substanzen darstellen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen20
Welche Zahlen liegen der Bundesregierung über die Menge und den Energieverbrauch der in Deutschland vorhandenen Kühl- und Gefriergeräte vor, und welcher Beitrag zum Gesamtstromverbrauch leitet sich daraus ab?
Welche konkreten ökologischen Zielgrößen stellt die Bundesregierung für Kühl- und Gefriergeräte auf, z. B. hinsichtlich Energieverbrauch, Nichteinsatz von H-FCKW, FKW R-134a, Anforderungen an Recyclingquoten?
Hält die Bundesregierung das Instrument der vergleichenden Ökobilanz zwischen Ökokühlschränken und Geräten auf der Basis von R-134a für ein geeignetes und notwendiges Mittel, um eine umfassende Bewertung des Bereiches Kühl- und Gefriergeräte vorzunehmen, und ist sie bereit, in absehbarer Zeit eine derartige Analyse in Auftrag zu geben?
Welche Zahlen liegen der Bundesregierung über die bisherigen Erfolge der Sammlung und umweltgerechten Wiederverwertung bzw. Entsorgung von Kühl- und Gefriergeräten vor, differenziert nach der Erfassung von Kältemitteln und der von Treibgasen aus der Isolierung?
Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Auswirkungen einer nachträglichen Entsorgungsgebühr auf das Verbraucherverhalten und im Vergleich dazu das Schweizer Vignettenmodell?
Ist die Bundesregierung bereit, den rechtlichen Rahmen dafür zu schaffen, daß Entsorgungskosten für Kühl- und Gefriergeräte bereits in den Anschaffungspreis mit einberechnet werden müssen?
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß große Mengen der in Kühlschränken enthaltenen FCKW und H-FCKW bereits in der Nutzungsphase in die Umwelt gelangen, z. B. aufgrund von Leckagen oder Materialalterung, und welche Maßnahmen hält sie für sinnvoll, um eine möglichst umfassende Rückhaltung bzw. das Recycling dieser Stoffe abzusichern?
Welche umwelt- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen auf nationaler und auf EG-Ebene hält die Bundesregierung für sinnvoll, um positive Anreize für die Produktion besonders energiesparender und umweltfreundlicher Kühl- und Gefriergeräte zu geben?
Ist die Bundesregierung in diesem Zusammenhang bereit, einen Forschungspreis für die Weiterentwicklung von Hausgeräten wie beispielsweise Kühl- und Gefriergeräten auszuschreiben, die definierte ökologische Zielgrößen erreichen?
Ist die Bundesregierung angesichts der extremen Unterschiede im Energieverbrauch verschiedener Modelle von Kühl- und Gefriergeräten bereit, dynamisch sinkende Stromverbrauchsgrenzwerte für diese Geräte einzuführen und sich auch auf EG-Ebene für eine solche Regelung einzusetzen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, daß der Ersatzstoff R-134a am Markt eingeführt wird, obwohl noch keine abschließende Beurteilung der gesundheitlichen Relevanz dieses Stoffes vorliegt und das Bundesgesundheitsamt in einem Schreiben Bedenken angemeldet hat?
Wie bewertet die Bundesregierung den Einsatz des Stoffes R-134a in der Isolierung von Kühl- und Gefriergeräten im Vergleich zu mit Pentan oder mit Wasserdampf geschäumtem Polystyrol sowie Vakuumtechnologien?
Wie bewertet die Bundesregierung den Einsatz des Stoffes R-134a im Kältemittelkreislauf von Kühl- und Gefriergeräten im Vergleich zu Propan/Butan?
Welche weiteren alternativen Technologien in den Bereichen Kälteerzeugung und Isolierung von Kühl- und Gefriergeräten sind der Bundesregierung bekannt, und wie bewertet sie diese?
Wie groß sind nach Kenntnis der Bundesregierung die derzeitigen Produktionskapazitäten für den Stoff R-134a, und welche Größenordnung wird in der chemischen Industrie national und international angestrebt?
Wie ist nach Ansicht der Bundesregierung das Verhalten führender Kühl- und Gefriergerätehersteller zu erklären, die noch vor wenigen Monaten massiv gegen Alternativen zu R-134a Stellung genommen haben und nur drei Monate später diese alternativen Kühlgeräte selbst vorstellen?
Nimmt nach Einschätzung der Bundesregierung die Verwendung von Kühl- und Gefriergeräten in den sog. Entwicklungs- und Schwellenländern überproportional zu, und teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß angestrebt werden sollte, diesen Ländern gezielt neueste Technologien zur Verfügung zu stellen, um globale Auswirkungen auf das Klima und die Ozonschicht zu vermeiden?
Wie beurteilt die Bundesregierung den bisherigen Entwicklungsprozeß von Ersatzstoffen und -technologien, und teilt sie die Auffassung, daß die chemische Industrie und die Hausgerätehersteller aus ökonomischen Gründen kein Interesse an der Entwicklung bestimmter Alternativen (z. B. von Propan/Butan) hatten und es deshalb eine Verhinderung umweltfreundlicher Alternativen gab?
Hält die Bundesregierung unter solchen Gesichtspunkten die globale Verwendung von R-134a für wünschenswert, und wenn ja, für wie lange?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß aufgrund der derzeitigen wirtschaftlichen Situation in den sog. Entwicklungs- und Schwellenländern eine breite Umstellung der Produktion auf den Stoff R-134a dort gar nicht nachvollzogen werden kann und statt dessen dort weiterhin FCKW produziert werden, und wie beurteilt sie die Marktchancen anderer Alternativen, z. B. von Propan/Butan als Kältemittel, vor dem Hintergrund, daß VN-Umweltprogramme hierfür keine Fördermittel vorsehen?