Deutsches Personal bei inter- und supranationalen Organisationen
der Abgeordneten Günter Klein (Bremen), Helmut Sauer (Salzgitter), Claus Jäger, Ulrich Adam, Anneliese Augustin, Richard Bayha, Hans-Dirk Bierling, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Peter Harry Carstensen (Nordstrand), Albert Deß, Anke Eymer, Ilse Falk, Dr. Kurt Faltlhauser, Dr. Karl H. Fell, Leni Fischer (Unna), Herbert Frankenhauser, Erich G. Fritz, Hans-Joachim Fuchtel, Elisabeth Grochtmann, Claus-Peter Grotz, Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein, Rainer Haungs, Klaus-Jürgen Hedrich, Manfred Heise, Dr. Renate Hellwig, Dr. h. c. Adolf Herkenrath, Ernst Hinsken, Siegfried Hornung, Dr.-Ing. Rainer Jork, Dr. Egon Jüttner, Michael Jung (Limburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Peter Kittelmann, Hartmut Koschyk, Thomas Kossendey, Dr. Rudolf Karl Krause (Bonese), Dr.-Ing. Paul Krüger, Dr. Ursula Lehr, Christian Lenzer, Editha Limbach, Theo Magin, Dr. Dietrich Mahlo, Claire Marienfeld, Erwin Marschewski, Dr. Günther Müller, Alfons Müller (Wesseling), Engelbert Nelle, Johannes Nitsch, Friedhelm Ost, Dr. Peter Paziorek, Rolf Rau, Klaus Riegert, Kurt J. Rossmanith, Dr. Christian Ruck, Heribert Scharrenbroich, Christian Schmidt (Fürth), Dr. Rupert Scholz, Dr. Hermann Schwörer, Michael Stübgen, Dr. Klaus-Dieter Uelhoff, Alois Graf von Waldburg-Zeil, Dr. Roswitha Wisniewski, Simon Wittmann (Tännesberg), Michael Wonneberger, Benno Zierer und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ulrich Irmer, Dr. Michaela Blunk (Lübeck), Jörg van Essen, Horst Friedrich, Jörg Ganschow, Dr. Sigrid Hoth, Jürgen Koppelin, Dr.-Ing. Karl Hans Laermann, Arno Schmidt (Dresden), Ingrid Walz, Burkhard Zurheide, und der Fraktion der F.D.P.
Vorbemerkung
Die Bundesrepublik Deutschland gehört mehr als 200 internationalen Organisationen an und trägt einen erheblichen Teil der Kosten dieser Organisationen. Zwei Jahre nach Wiedererlangung der deutschen Einheit ist es angebracht, sich einen Überblick darüber zu verschaffen, ob die personelle Beteiligung Deutschlands in angemessenem Verhältnis zum deutschen Anteil an den Kosten der Organisationen steht und welche Veränderungen hinsichtlich des Personalanteils sich durch die und seit der deutschen Einheit ergeben haben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
An welchen inter- und supranationalen Organisationen (einschließlich des Bereichs der EG) ist die Bundesrepublik Deutschland beteiligt?
Welchen Anteil der durch die einzelnen Organisationen entstehenden Kosten haben jeweils zu tragen (absolut und prozentual)
a) Deutschland,
b) Frankreich,
c) Großbritannien,
d) die USA,
e) Italien,
f) die Schweiz,
g) Japan?
Wie hat sich jeweils der auf Deutschland entfallende Kostenanteil durch die Wiedervereinigung verändert?
Liegen der Bundesregierung Angaben darüber vor, wie sich die Kostenanteile der anderen genannten Staaten seit 1989 verändert haben?
Wo haben die einzelnen Organisationen ihren Sitz und wie verteilen sich die Sitze (ohne Gewichtung der Organisationen) auf die einzelnen in Frage 2 genannten Staaten?
Welche Organisationen sind seit 1. Januar 1982 neu geschaffen worden und wo haben sie ihren Sitz genommen?
Wie ist die Verteilung auf die in Frage 2 genannten Staaten, wenn man die Organisationen nach der Zahl der insgesamt bei ihnen Beschäftigten gewichtet?
Wie hat sich die Verteilung nach Frage 7 in den, letzten zehn Jahren verändert?
Bei welchen Organisationen wird die Führungsspitze von den einzelnen in Frage 2 genannten Staaten besetzt?
Welche Veränderungen in der Besetzung der jeweiligen Führungsspitze haben sich seit 1. Januar 1982 ergeben?
Welchen Anteil stellen derzeit die einzelnen in Frage 2 genannten Staaten
a) am Gesamt-Personalbestand,
b) an den Stellen, die dem höheren Dienst vergleichbar sind,
c) an den Stellen, die dem gehobenen Dienst vergleichbar sind,
d) an den Stellen, die sich mit Personalfragen beschäftigen, jeweils bezogen auf die einzelne Organisation?
Wie hoch 'ist der Frauenanteil an dem deutschen Personal in den einzelnen Organisationen bei den unter Frage 11 aufgeführten Stellen?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 1982 getroffen,, um den Abstand zwischen Anteil am Stellensoll und Beitragsquote zu verringern?
Gibt es bei der Bundesregierung eine Koordinierungsstelle für den deutschen Personalanteil?
Gibt es bei der Bundesregierung eine Koordinierungsstelle, die laufend Kontakt zu den bei internationalen Organisationen tätigen deutschen Bediensteten hält und diese u. a. über die deutsche Auffassung zu anstehenden Fragen unterrichtet, und wenn ja, welche Erfahrungen wurden dabei gemacht?
Welche längerfristigen Personalplanungen gibt es bei der Bundesregierung hinsichtlich des Einsatzes deutschen Personals bei inter- und supranationalen Organisationen?
Wie viele Bedienstete sind seit 1. Januar 1982 aus dem Dienst bei inter- und supranationalen Organisationen in den innerstaatlichen Dienst zurückgekehrt, in welche Gehaltsgruppe wurden sie unmittelbar nach der Rückkehr eingestuft und welche Stufe bekleiden sie derzeit?
Gibt es Fälle und wie viele, in denen deutsche Beamte zunächst eine Rückstufung in Kauf nahmen oder nehmen mußten, um bei inter- und supranationalen Organisationen oder bei deutschen Botschaften im Ausland eingesetzt zu werden?
Gibt es Schwierigkeiten, geeignete deutsche Bewerber für Stellen bei inter- oder supranationalen Organisationen zu finden, und welche Schwierigkeiten sind das?
Leisten die einzelnen Organisationen Hilfestellung bei einer Stellensuche für den Ehepartner?