Schuldenpolitik der Bundesregierung gegenüber der Mongolei
der Abgeordneten Dr. Barbara Höll und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Schuldenpolitik der Bundesregierung gegenüber der Mongolei
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie stellt sich die Verschuldungssituation der Mongolei gegenüber der Bundesrepublik Deutschland dar?
Trifft es zu, daß die Bundesrepublik Deutschland Forderungen der DDR gegen die Mongolei übernommen hat?
Wenn ja, in welcher Höhe hat die Bundesrepublik Deutschland diese Forderungen übernommen?
Welche Lieferungen und Dienstleistungen der DDR haben diese Forderungen begründet?
Bestehen vor dem 3. Oktober 1990 begründete Forderungen der Bundesrepublik Deutschland gegen die Mongolei?
Hat die Bundesregierung Umschuldungen für die Mongolei durchgeführt?
Wenn ja, zu welchen Konditionen?
Wie schätzt die Bundesregierung die Verschuldungssituation der Mongolei ein?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß der Mongolei die Rückzahlung der Schulden gegenüber der Bundesrepublik Deutschland ohne Umschuldungsmaßnahmen Schwierigkeiten bereiten würde?
Liegt der Bundesregierung von der mongolischen Regierung eine Bitte um Erlaß ihrer Verbindlichkeiten gegenüber der Bundesrepublik Deutschland vor?