Einhaltung der entwicklungspolitischen Kriterien und der Belange der Umwelt bei Hermes-Bürgschaften (G-SIG: 12011373)

Wie hoch ist der Stand der Hermes-Bürgschaften?

a) In welchem Umfang wurden 1991 und 1992 über Hermes-Bürgschaften die Finanzierung militärischer Projekte abgewickelt und mit welcher Begründung?

b) In welchem Umfang ist der Einsatz von Hermes-Bürgschaften für militärische Projekte 1993 erfolgt und in welchem Umfang vorgesehen?

c) Sind Überwachungsflugzeuge für Algerien, Ausrüstungs- und Ersatzteile für militärische Schnellboote für Kuwait, U-Boote für die Türkei und Argentinien sowie Patrouillenboote für die Philippinen mit Hilfe von Hermes-Bürgschaften finanziert worden oder ist dies vorgesehen?

Um welchen Umfang handelt es sich jeweils?

d) Erfolgte die Ausrüstung des Regierungsbunkers von Saddam Hussein ganz oder teilsweise über Hermes-Bürgschaften?

e) Erfolgten über Hermes-Bürgschaften Rüstungslieferungen in Länder, die nach Ansicht der NATO ein Sicherheitsrisiko für die Sicherheit in Europa darstellen?

f) In welche Länder erfolgten Rüstungslieferungen über Hermes-Bürgschaften?

g) In welchem Umfang wurden Exporte nach Südafrika in welchen Jahren über Hermes-Bürgschaften abgesichert?

a) Wurden oder werden Hermes-Bürgschaften für Erschließungsanlagen im Amazonasgebiet sowie Verhüttungs- und Aluminiumschmelzen ausgereicht?

b) Welche Schädigungen treten dabei für Menschen und Natur ein?

Wie hat die Finanzierung von Atomkraftwerken für Brasilien über Hermes-Bürgschaften auf die Armutsbekämpfung durch Selbsthilfe gewirkt?

Wie hat sich die Situation der dort Arbeitenden verändert?

a) In welchem Umfang hat die Finanzierung von Großprojekten über Hermes-Bürgschaften in den Entwicklungsländern zum Anwachsen der Schulden in diesen Ländern und zur Zuspitzung der Verschuldungskrise beigetragen?

b) Wie sieht es damit für Brasilien aus?

a) Kann die Bundesregierung widerlegen, daß die Tilgung der unter anderem durch die Gewährung von Hermes-Garantien angehäuften Schulden in den Entwicklungsländern insbesondere durch das Einfrieren von Löhnen und die Streichung von Sozialleistungen finanziert wird?

b) Toleriert die Bundesregierung eine solche Wirkung der Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland?

a) In welchem Maße werden entwicklungspolitische und ökologische Folgen bei der Gewährung von Hermes-Bürgschaften berücksichtigt?

b) Falls bisher solche Kriterien nicht berücksichtigt wurden, wann beabsichtigt die Bundesregierung die bisherige Praxis zu verändern und wie?

Warum gelten die Kriterien für die Gewährung von Entwicklungshilfe nicht auch für Hermes-Bürgschaften?

a) Ist vor einer Vergabe von Hermes-Bürgschaften die Mitsprache von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sowie der Gewerkschaften gegeben?

b) Wenn nicht, was spricht gegen eine Anhörung von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sowie der Gewerkschaften als Vertreter der Interessen der Steuerzahler?

Wie beurteilt die Bundesregierung die offizielle Haltung der Entwicklungsländer und der Nichtregierungsorganisationen des Südens im Hinblick auf die Hermes-Bürgschaften?