Welthandelsorganisation — Multilateral Trade Organization — und Entwicklungschancen des Südens
der Abgeordneten Dr. Ursula Fischer und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Aus unterschiedlichen Quellen geht hervor, daß die Absicht besteht, im Rahmen der GATT-Verhandlungen eine neue mächtige „Welthandelsorganisation" — Multilateral Trade Organization (MTO) zu schaffen. Sie wird offensichtlich als eine europäische Alternative zur amerikanischen GATT-II-Variante verstanden.
In ihrer Antwort (Drucksache 12/4389) auf die Kleine Anfrage der Gruppe der PDS/Linke Liste (Drucksache 12/4032) verwies die Bundesregierung darauf, daß die MTO „als institutionelle Dachorganisation der verschiedenen im Rahmen der Uruguay-Runde in der Verhandlung befindlichen völkerrechtlichen Abkommen" geschaffen werden soll. „Ihre zentralen Aufgaben sollen die Schaffung von Transparenz bei handelspolitischen Maßnahmen sowie von Rechtssicherheit durch Wahrnehmung einer Streitschlichtungsfunktion sein."
Diese Welthandelsorganisation würde nach all dem, was bisher jedoch bekannt geworden ist, weitreichende Auswirkungen nicht nur für den Welthandel haben. Das Gerangel hinter den Kulissen um GATT II und MTO wird, trotz angesagter Transparenz, weitgehend totgeschwiegen. So auch im „Neunten Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung" (Drucksache 12/4096) vom 13. Januar 1993.
Wir fragen noch einmal die Bundesregierung:
Fragen9
Von welchen Grundsätzen und Erwägungen läßt sich die Bundesregierung bei den GATT-Verhandlungen zur Schaffung einer „multilateralen Handelsorganisation — Multilateral Trade Organization — (MTO) " leiten?
Warum wurde diese Absicht mit weitreichenden Konsequenzen nicht nur für den Welthandel im Neunten Bericht der Bundesregierung zur Entwicklungspolitik nicht ausführlich dargestellt und der Öffentlichkeit unterbreitet, zumal dieses Projekt bereits im Sommer 1990 in der FOGS (Functions of the GATT System)-Verhandlungsgruppe erstmals erörtert wurde und 1991 ein Vertragstext vorlag?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Kritik aus der „Dritten Welt", daß das Verfahren zur Schaffung einer MTO undemokratisch, nicht transparent und einseitig ist?
In welchem Verhandlungsstadium genau befindet sich das Projekt der MTO gegenwärtig, und wodurch unterscheidet sich der GATT-II-Vorschlag von MTO, der von den USA am 14. Dezember 1992 eingebracht worden ist?
Wie kann die Bundesregierung die Auffassung widerlegen, daß es sich bei der MTO um ein „Super-GATT" handelt, der gemeinsam mit dem IWF und der Weltbank weitgehende Einflußnahme und Kontrolle auch über landwirtschaftliche Produkte, den Handel und Investitionen in den Dienstleistungssektoren, die Auslandsinvestitionen sowie über Technologierechte erlangt?
Wird die Welt nach der Schaffung der MTO nicht durch die G7- und die OECD-Staaten mit Hilfe der Triade-Weltbank und IWF (für Finanzen, Entwicklungsprojekte und Strukturanpassungskredite) sowie der MTO (für Handel, Investitionen und Technologie) noch weitgehender beherrscht als es bereits heute der Fall ist?
Inwiefern handelt es sich hierbei nach Auffassung der Bundesregierung nicht um einen weitreichenden Versuch der ökonomischen Neuordnung der Welt, bei der die G7 die Nutznießer und die Länder des Südens und des Ostens die Verlierer sein werden?
Inwieweit erhalten die einheimischen Unternehmen in Entwicklungsländern im Dienstleistungsbereich eine reelle Chance, im Konkurrenzkampf mit ausländischen Firmen zu bestehen?
Inwieweit ist gewährleistet, daß einheimische Firmen in Entwicklungsländern im Technologiebereich nicht durch die erdrückende Dominanz von ausländischen Unternehmen an den Rand gedrückt oder gänzlich zerstört werden?
Werden Bauern in Entwicklungsländern, deren Landwirtschaft z. B. durch Einfuhrzölle für landwirtschaftliche Erzeugnisse geschützt ist, nach Inkrafttreten eines Landwirtschaftsabkommens im Rahmen der MTO nicht benachteiligt oder gar ruiniert werden?
Wie ist die Auffassung der Bundesregierung zur Kritik der NRO, daß die MTO weitreichende Konsequenzen für die unterentwickelten Länder Asiens, Afrikas, Lateinamerikas, Süd- und Südosteuropas dahin gehend haben wird, als ihre nationale Unabhängigkeit und Souveränität im ökonomischen Bereich weitgehend eingeschränkt werden?
Teilt die Bundesregierung den Standpunkt, daß die MTO — mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet — das ohnehin angeschlagene UNO-System weiter unterlaufen wird, wenn nein, warum nicht?
Ist nach Auffassung der Bundesregierung nicht zu befürchten, daß die neokoloniale Ausbeutung der Länder der „Dritten Welt" durch transnationale Monopole auf dem Wege der weiteren Liberalisierung der Investitionspolitik verstärkt fortgesetzt und zur Ansiedlung von umweltbelastenden Industrieprojekten im Süden führen wird, und wenn nein, warum nicht?
Wie kann die Bundesregierung Befürchtungen zerstreuen, daß durch eine „Liberalisierung" in Dienstleistungsbereichen die Völker des Südens unter Druck geraten, ihre kulturellen Traditionen aufzugeben und sich der westlichen Kultur zu beugen?