Lieferung von wehrtechnischem Material an Israel (G-SIG: 12011437)

Kann die Bundesregierung bestätigen oder dementieren, daß die israelische Luftwaffe bereits Anfang der 80er Jahre außerhalb der üblichen Flugplatzöffnungszeiten, insbesondere nachts, den Militärflugplatz Manching/Bayern angeflogen und wehrtechnisches Material abgeholt hat?

Um welches wehrtechnische Material bzw. um welche Waffen in welcher Stückzahl handelte es sich dabei, und in welchem Jahr bzw. in welchen Jahren ereigneten sich diese Vorfälle?

Kann die Bundesregierung bestätigen oder dementieren, daß nach der Auflösung der NVA ein Teil der militärischen Luftfahrzeuge der NVA bzw. deren Teile nach Manching verlagert wurden?

Wenn ja, um welche militärischen Luftfahrzeuge der NVA bzw. Teile in welcher Stückzahl handelt es sich dabei?

Wurden in den vergangenen Monaten weitere militärische Flugzeuge bzw. Teile davon (z. B. Phantom RF-4E aus Bremgarten oder Leck) oder andere militärische Flugzeugtypen bzw. Teile davon nach Manching verlegt?

Wenn ja, um welche militärischen Flugzeuge bzw. Teile handelt es sich dabei?

Kann die Bundesregierung bestätigen oder dementieren, daß die israelischen Militärvertreter wiederholt zur Wehrtechnischen Dienststelle WTD in Manching gekommen sind und bei ihren Transporten weißlackierte Flugzeuge ohne Hoheitsabzeichen verwendet haben?

Kann die Bundesregierung bestätigen oder dementieren, daß die israelische El-Al oder die israelische Luftwaffe in den vergangenen Jahren wiederholt nach Manching geflogen ist, um Teile von MiG-29-Flugzeugen wegzutransportieren, die aus NVA-Beständen in Bundeswehrbesitz gelangt sind?

Wenn ja, um welche Teile in welcher Stückzahl handelt es sich dabei?

Welche Absicht verfolgen a) das israelische Militär, b) die Bundesregierung mit den Lieferungen von Kriegswaffen bzw. deren Teile nach Israel?

Welchem Zweck dienen Lieferungen von Kriegswaffen oder Teilen von Kriegswaffen an Israel, die seit der deutschen Vereinigung bis 1993 erfolgen?

Dienen sie u. a. der Leistungssteigerung und Luftkampfsteigerung der israelischen Luftwaffe?

Welche Untersuchungsergebnisse konnten bei Vergleichstests in Manching bzw. Jever zwischen der Leistungsfähigkeit der verschiedenen Flugzeuge (MiG-29, Tornado etc.) gewonnen werden, und welche Tests mit israelischen Flugzeugen wurden mit welchen Ergebnissen in Israel durchgeführt?

Werden dabei auch Teile des sowjetischen Hubschraubertyps MIL 25 oder anderer Kriegswaffen nach Israel verbracht?

Wenn ja, um welche Teile (z. B. Elektronik, Triebwerke etc.) bzw. Kriegswaffen handelt es sich dabei?

Erfolgen die Lieferungen von wehrtechnischem Material an Israel mit Kenntnis und Genehmigung der Bundesregierung?

Wenn ja, wann, und in welchem Umfang wurden diese Genehmigungen erteilt?

Lag den Lieferungen ein Beschluß des Bundessicherheitsrates zugrunde?

Wenn ja, von wann datiert er?

Inwiefern war die Koordinierungsgruppe zwischen BND und Bundeswehr an solchen Lieferungen beteiligt?

Inwiefern war der Präsident des Bundesnachrichtendienstes über diese Lieferung informiert?

Wenn ja, wann, und durch wen?

Inwiefern waren Mitarbeiter des BND, gegen die die Hamburger Staatsanwaltschaft wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz aufgrund der im Oktober 1991 im Hamburger Hafen entdeckten illegalen Waffenausfuhren nach Israel ermittelt, seit November 1992 bis heute mit den oben genannten Aktivitäten betraut?