Jugoslawien-Konflikt
der Abgeordneten Gerhard Reddemann, Robert Antretter, Rudolf Bindig, Lieselott Blunck (Uetersen), Wilfried Böhm (Melsungen), Hans Büchler (Hof), Klaus Bühler (Bruchsal), Leni Fischer (Unna), Dr. Uwe Holtz, Claus Jäger, Ulrich Junghanns, Peter Kittelmann, Dr. Karl-Heinz Klejdzinski, Christian Lenzer, Heinrich Lummer, Erich Maaß (Wilhelmshaven), Günter Marten, Ulrike Mascher, Dr. Reinhard Meyer zu Bentrup, Meinolf Michels, Dr. Günther Müller, Gerhard Neumann (Gotha), Albert Pfuhl, Dr. Albert Probst, Manfred Reimann, Dr. Hermann Scheer, Günter Schluckebier, Michael von Schmude, Dr. Hartmut Soell, Dr. Rudolf Sprung, Heinz-Alfred Steiner, Dr. Cornelia von Teichman, Margitta Terborg, Benno Zierer
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Welche Haltung wird die Bundesregierung im Ministerkomitee zur Empfehlung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates einnehmen, dringend eine Jugoslawien-Konferenz unter Teilnahme der Mitglied- und Gaststaaten des Europarates sowie Bosnien-Herzegowinas einzuberufen?
Inwieweit ist die Bundesregierung bereit, sich gemäß der Empfehlung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates im Ministerkomitee für die unverzügliche Schaffung eines Übergangsmechanismus zum Schutz der Menschenrechte in den KSZE-Staaten einzusetzen, die nicht dem Europarat angehören, und gibt es im Ministerkomitee bereits entsprechende Überlegungen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Empfehlung der Parlamentarischen Versammlung, nationale Delegationen aus Mitglied- und Gaststaaten des Europarates, die das VN-Embargo gegen Serbien und Montenegro nicht umsetzen, ggf. aus der Versammlung auszuschließen, und gibt es bereits entsprechende Überlegungen hinsichtlich eines Ausschlusses aus dem Ministerkomitee?