Beteiligung der Bundeswehr an einem Einsatz der NATO im ehemaligen Jugoslawien
der Abgeordneten Andrea Lederer und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Wie jetzt bekannt wurde, plant die NATO einen Einsatz von 100 000 Soldaten zur militärischen Errichtung zweier Korridore in Bosnien-Herzegowina und zur Abschneidung von Nachschubwegen zwischen Rest-Jugoslawien und den bosnischen Serben sowie die Bombardierung von Zielen in Serbien.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Waren Soldaten der Bundeswehr an diesen Planungen der NATO beteiligt?
Wenn ja, auf welcher Ebene?
Mit welchen politischen Gremien der NATO wurden diese Planungen abgestimmt?
Von welchem Gremium wurden diese Planungen veranlaßt?
Bis zu welchem Zeitpunkt haben die Planungen eine Teilnahme von Bundeswehrsoldaten an der möglichen Umsetzung vorgesehen?
Für welche Aufgaben waren Bundeswehrsoldaten im Rahmen der Planungen vorgesehen?
Sind AWACS-Einsätze für die Umsetzung dieser Planungen vorgesehen?
Wenn ja, beabsichtigt die Bundesregierung, die Bundeswehrsoldaten sowohl aus den AWACS-Flugzeugen als auch von der Bodenunterstützung abzuziehen?
Plant die Bundesregierung für den Fall eines solchen Einsatzes, Soldaten der Bundeswehr der NATO zur Verfügung zu stellen?
a) Wenn ja, wie viele?
b) Wenn ja, auf welcher verfassungsrechtlichen Grundlage?
c) Wenn ja, für welche Aufgaben?
Seit wann hat die Bundesregierung Kenntnis von dem Plan der NATO, einen entsprechenden Einsatz im ehemaligen Jugoslawien durchzuführen?
a) Welche Haltung hat die Bundesregierung zu diesem Plan eingenommen?
b) Welche Haltung hat der Generalsekretär der NATO, Manfred Wörner, eingenommen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, die Anwesenheit deutscher Soldaten auf ehemaligem jugoslawischem Territorium eskalierte angesichts der Verantwortung Deutschlands für den Zweiten Weltkrieg den dortigen Krieg?
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, daß sich die Planungen weder auf einen Bündnisfall im Sinne eines Angriffs auf das Territorium von NATO-Mitgliedstaaten noch um einen Angriff auf das deutsche Territorium beziehen?
a) Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß ein derartiger Einsatz der NATO nicht mit dem Wortlaut des NATO-Vertrages zu vereinbaren ist?
Wenn nein, mit welcher Begründung?
b) Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß für eine Vereinbarkeit dieses NATO-Einsatzes mit dem NATO-Vertrag eine Änderung desselben, eine entsprechende Ratifizierung der Änderung dieses völkerrechtlichen Vertrages mit Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag erforderlich wäre?
Wenn nein, mit welcher Begründung?
Warum hat die Bundesregierung nicht selbst über diese Planungen informiert?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Veröffentlichung der Planungen durch Herrn von Kielmannsegg?