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Kleine AnfrageWahlperiode 12Beantwortet

Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr im Handfeuerwaffen- und Ausrüstungsbereich (G-SIG: 12011463)

Beschaffung neuer Handfeuerwaffen aus Mitteln des Bundeshaushalts 1993, Planungen für die kommenden Jahre, Ausstattung von Einheiten der Bundeswehr, insbesondere der Krisenreaktionskräfte, mit Handfeuerwaffen, Erprobung und Anschaffung des G 11 (oder anderer Kleinwaffen mit hülsenloser Munition) für die Bundeswehr oder die britische Armee, Erprobung des leichten Helms aus Aramid, neue Fleckentarnbekleidung der Bundeswehr

Fraktion

SPD

Ressort

Bundesministerium der Verteidigung

Datum

22.06.1993

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 12/495613.05.93

Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr im Handfeuerwaffen- und Ausrüstungsbereich

der Abgeordneten Gernot Erler, Walter Kolbow, Dr. Ulrich Böhme (Unna), Dr. Andreas von Bülow, Katrin Fuchs (Verl), Norbert Gansel, Konrad Gilges, Dieter Heistermann, Erwin Horn, Gabriele Iwersen, Horst Jungmann (Wittmoldt), Susanne Kastner, Dr. Karl-Heinz Klejdzinski, Fritz Rudolf Körper, Robert Leidinger, Gerhard Neumann (Gotha), Horst Niggemeier, Manfred Opel, Dr. Hermann Scheer, Brigitte Schulte (Hameln), Dr. Hartmut Soell, Heinz-Alfred Steiner, Dr. Peter Struck, Uta Titze-Stecher, Karsten D. Voigt (Frankfurt), Rudi Walther (Zierenberg), Reinhard Weis (Stendal), Uta Zapf, Hans-Ulrich Klose und der Fraktion der SPD

Vorbemerkung

I. Neue Handfeuerwaffen für die Bundeswehr

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen21

1

Trifft die Annahme zu, daß aus Mitteln des Bundeshaushalts 1993 neue Handfeuerwaffen (Maschinenpistolen, Gewehre und Maschinengewehre) des NATO-Kalibers 5,56 mm angeschafft werden sollen?

2

Wenn ja, um welche Handfeuerwaffen (Typenbezeichnung der Maschinenpistolen, Gewehre, Maschinengewehre) handelt es sich dabei, und in welcher Stückzahl sollen diese angeschafft werden?

3

Unter welchen Haushaltstiteln wird deren Beschaffung geplant?

4

Sind auch Beschaffungen im Bereich der Handfeuerwaffen geplant, die über Umschichtungen im Verteidigungshaushalt 1993 realisiert werden sollen? Wenn ja, für welche Waffentypen, in welchem Umfang und bis wann erfolgen diese?

5

Welche Planungen für die Anschaffung neuer Handfeuerwaffen existieren für die kommenden Jahre (detaillierte Einzelauflistung)?

6

Welche Bundeswehreinheiten sollen in welcher Stückzahl im Rahmen der Bundeswehrplanung mit neuen Handfeuerwaffen ausgerüstet werden?

7

Mit welchen Handfeuerwaffen werden die künftigen Krisenreaktionskräfte ausgerüstet (genaue Auflistung der Einheiten und ihrer Bewaffnung im Handfeuerwaffenbereich)?

8

Ab wann stehen den Krisenreaktionskräften neue Handfeuerwaffen zur Verfügung?

9

In welchen Ländern fanden Testversuche mit welchen der neuen Handfeuerwaffen bezüglich ihrer klimaspezifischen Funktionstüchtigkeit statt?

10

Laut Werbeprospekt der Firma Heckler & Koch ist das Gewehr G11 „unter allen Klima- und Einsatzbedingungen voll funktionsfähig". Welche entsprechenden Versuche wurden seitens a) der Bundeswehr, b) der Firma Heckler & Koch, Oberndorf, c) NATO-Verbündeter durchgeführt, und welche Ergebnisse erbrachten diese Versuche?

11

In welcher Stückzahl verfügt bzw. verfügen a) die Firma Heckler & Koch, Oberndorf, b) Royal Ordnance, Großbritannien, c) die Bundeswehr, d) die britische Armee, e) staatliche Dienststellen (namentliche Nennung) anderer Länder über G11-Gewehre (oder daraus abgeleitete Waffentypen mit hülsenloser Munition), z. B. aus der Entwicklung oder der Vorserienfertigung?

12

Falls staatliche Dienststellen anderer Länder (außer der Bundesrepublik Deutschland oder Großbritannien) über G11-Gewehre .(oder daraus abgeleiteten Waffentypen mit hülsenloser Munition) verfügen sollten, wann und in welchem Umfang wurde der Export durch die Bundesregierung genehmigt?

13

Ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt vorgesehen, die Serienfertigung für das G11-Gewehr (oder daraus abgeleiteten Waffentypen mit hülsenloser Munition) aufzunehmen? Wenn ja, wann?

14

Sollen die G11-Gewehre (oder daraus abgeleitete Waffentypen mit hülsenloser Munition) in Oberndorf oder in Enfield/ Großbritannien gefertigt werden? Wenn ja, in welcher Stückzahl soll das G11-Gewehr (oder daraus abgeleitete Waffentypen mit hülsenloser Munition) gefertigt werden?

15

Über welche rechtlichen Einflußmöglichkeiten verfugt die Bundesregierung als Lizenzgeber auf die Serienfertigung a) bei der Firma Heckler & Koch, Oberndorf, b) bei Royal Ordnance/Großbritannien?

16

Welche Rolle spielt das G11-Gewehr (oder daraus abgeleitete Waffentypen mit hülsenloser Munition) für die Ausbildungsplanung der Krisenreaktionskräfte a) der Bundesrepublik Deutschland, b) Großbritanniens (nach Kenntnis der Bundesregierung), c) anderer NATO-Staaten (nach Kenntnis der Bundesregierung)?

17

Welchen Beschußreihen wurde der geplante leichte Bundeswehrhelm aus Aramid bislang unterzogen, und welche stehen noch bevor?

18

Welche Handfeuerwaffen wurden bei Beschußversuchen am Aramid-Helm eingesetzt, und welche Ergebnisse erbrachten diese?

19

Laut Werbeprospekt der Firma Heckler & Koch für das G11-Gewehr ist die Durchschlagkraft bei „harten Zielen" so hoch, „daß ein Stahlhelm deutscher Fertigung (NATO-Teststandard) auf Entfernungen bis 600 m mit dem Weichkerngeschoß durchschlagen wird". Welche entsprechenden Beschußversuche mit dem G11-Gewehr (oder anderen Kleinwaffen mit hülsenloser Munition) wurden am neuen leichten Aramid-Helm mit welchen Ergebnissen durchgeführt?

20

Nach welchen Kriterien wurde die neue Fleckentarnbekleidung der Bundeswehr ausgewählt?

21

Unter welchen klimatischen Bedingungen bietet die Fleckentarnbekleidung den Bundeswehrsoldaten optimalen Schutz?

Bonn, den 13. Mai 1993

Gernot Erler Walter Kolbow Dr. Ulrich Böhme (Unna) Dr. Andreas von Bülow Katrin Fuchs (Verl) Norbert Gansel Konrad Gilges Dieter Heistermann Erwin Horn Gabriele Iwersen Horst Jungmann (Wittmoldt) Susanne Kastner Dr. Karl-Heinz Klejdzinski Fritz Rudolf Körper Robert Leidinger Gerhard Neumann (Gotha) Horst Niggemeier Manfred Opel Dr. Hermann Scheer Brigitte Schulte (Hameln) Dr. Hartmut Soell Heinz-Alfred Steiner Dr. Peter Struck Uta Titze-Stecher Karsten D. Voigt (Frankfurt) Rudi Walther (Zierenberg) Reinhard Weis (Stendal) Uta Zapf Hans-Ulrich Klose und Fraktion

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