Stand der Projektumsteuerung und Kostenkontrolle beim „Neuen Europäischen Jagdflugzeug"
der Abgeordneten Gernot Erler, Walter Kolbow, Dr. Andreas von Bülow, Katrin Fuchs (Verl), Norbert Gansel, Konrad Gilges, Dieter Heistermann, Erwin Horn, Gabriele Iwersen, Horst Jungmann (Wittmoldt), Susanne Kastner, Dr. Karl-Heinz Klejdzinski, Fritz Rudolf Körper, Robert Leidinger, Gerhard Neumann (Gotha), Horst Niggemeier, Manfred Opel, Dr. Hermann Scheer, Brigitte Schulte (Hameln), Dr. Hartmut Soell, Heinz-Alfred Steiner, Uta Titze-Stecher, Karsten D. Voigt (Frankfurt), Rudi Walther (Zierenberg), Reinhard Weis (Stendal), Uta Zapf, Hans-Ulrich Klose und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Am 10. Dezember 1992 haben die Verteidigungsminister Großbritanniens, Italiens, Spaniens und der Bundesrepublik Deutschland eine Reorientierung der Programme für ein neues europäisches Jagdflugzeug beschlossen. Im März 1993 wurden dem Deutschen Bundestag Berichte zum bisherigen Stand des Projekts und seinen Kosten vorgelegt, die gravierende Mängel vor allem bei der Kostenkontrolle offenbarten. Die Berichte enthielten eine Reihe von Empfehlungen zur Abwendung dieser Zustände.
Zum Stand der Programmumsteuerung und zur Umsetzung der in den Prüfberichten formulierten Empfehlungen für ein „Neues Europäisches Jagdflugzeug" fragen wir die Bundesregierung:
I. Vertragssituation und rechtliche Fragen
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher getroffen, um die am 10. Dezember 1992 gemeinsam mit den Partnerstaaten getroffene Umsteuerungsentscheidung in rechtlich verbindliche Verträge mit der NEFMA, mit EUROFIGHTER, EUROJET und der Industrie umzusetzen?
Welches ist der gegenwärtige Vertragsstand, im Sinne einer rechtlichen Sicherung der politischen Beschlüsse vom 10. Dezember 1992?
Wie weit sind die Seitenvereinbarungen der Bundesregierung mit der deutschen Industrie über den Eskalationsfaktor bei der planerischen Fortschreibung des Systempreises bisher rechtlich verbindlich gewesen?
Welche Seitenvereinbarungen über einen solchen Preis-Eskalationsfaktor sind für das „Neue Europäische Jagdflugzeug" (NEJF) mit der Industrie rechtlich verbindlich getroffen worden?
Was hat die Prüfung der Frage ergeben, ob die bestehenden IndustrieVerträge überhaupt mit nationalen Zusatzregelungen rechtlich und praktisch kompatibel sind?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über nationale Zusatzregelungen der anderen drei Partnerländer vor, die von den deutschen Seitenvereinbarungen abweichen?
Ist es gelungen, die Erwartungen der vier Partnerländer an den weiteren Programmablauf des Projekts NEJF (Beschaffungsentscheidung, Serienvorbereitung, erster Zulauf) zu synchronisieren, und wenn nicht, wie stellen sich die einzelnen Erwartungen jetzt dar?
Welche rechtlichen und praktischen Schwierigkeiten ergeben sich gegebenenfalls aus Divergenzen bei den zeitlichen Erwartungen an den Programmfortlauf?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung getroffen, um einen tatsächlichen Vorhabenstatus des Projektes zu ermitteln, und mit welchem Erfolg?
Welche Auskunft kann die Bundesregierung auf die Frage geben, wer die Verantwortung dafür trägt, daß bei dem teuersten Rüstungsprojekt der deutschen Geschichte nicht einmal eine Auskunft darüber möglich ist, ob die bisher geleisteten Zahlungen mit den erreichten technischen Entwicklungsergebnissen in der geplanten Korrelation stehen?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung inzwischen getroffen, um ein effektives Kosten-Controlling des gesamten Projektes einzurichten?
Welchen Erfolg hatte die Bundesregierung damit, das bisher schon vorgeschriebene Kostenberichtswesen seitens der Industrie, das aber z. B. von der Firma MBB und anderen Vertragspartnern nicht realisiert wurde, sicherzustellen?
Welche Möglichkeiten nimmt die Bundesregierung wahr, um im weiteren Verlauf des Projektes NEJF rascher zu Festpreisen zu kommen?
Wird es der Bundesregierung gelingen, das Zahlungsvolumen für das Haushaltsjahr 1993 auf der Grundlage des Nachtragshaushalts begrenzt zu halten?
Haben die Überprüfungen ergeben, daß die Industrie bei der Fortführung des Programms zu Eigenbeteiligungen ohne Leistungsminderungen verpflichtet werden muß, und wie hat die Industrie auf diese Vorschläge reagiert?
Wie hat die Industrie darauf geantwortet, daß die Bundesregierung von der Möglichkeit einer Streckung des Gesamtprogramms ohne Mehrkosten ausgeht, obwohl erfahrungsgemäß Streckungsmaßnahmen bei vergleichbaren Projekten regelmäßig zu Mehrkosten (z. B. wegen gleichbleibenden Zwanges zur Personalvorhaltung seitens der Industrie) geführt haben?
Welche Nachrichten und Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, daß in einer solchen Situation die systemführenden Vertragsnehmer der Industrie den Kostendruck auf die Untervertragsnehmer (d. h. mittlere und kleine Zulieferer) abwälzen und dort eine sehr schwierige Situation entsteht?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, diese nicht wünschbaren Effekte der Reorientierung des NEJF-Projektes zu verhindern?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung getroffen, um die nationale Vorhabenkontrollkapazität für das Projekt NEJF zu stärken?
Wie erklärt die Bundesregierung das Zustandekommen des Artikels „Eurofighter fails to find its wings" in der Financial Times vom 10. Mai 1993, und wie nimmt sie Stellung zu den dort behaupteten Kostenüberschreitungen beim Projekt NEJF?