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Kleine AnfrageWahlperiode 12Beantwortet

Belohnung für die Rückholung veruntreuten DDR-Vermögens (G-SIG: 12011477)

Umsetzung des entsprechenden SPD-Vorschlags durch die Bundesregierung, besonders durch die Treuhandanstalt, Anzahl der Fälle und Gesamthöhe des aufgespürten und wiederbeschafften Vermögens, Höhe der Belohnung und betroffene Personen

Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen

Ressort

Bundesministerium der Finanzen

Datum

20.07.1993

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 12/506601.06.93

Belohnung für die Rückholung veruntreuten DDR-Vermögens

der Abgeordneten Ingrid Köppe und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorbemerkung

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen4

1

Hat die Bundesregierung, insbesondere die Treuhandanstalt, das in der Drucksache 12/4102 von der Fraktion der SPD vorgeschlagene Verfahren der Aussetzung einer Belohnung für Personen, die sich an der Aufspürung und Wiederbeschaffung von veruntreutem DDR-Vermögen beteiligen, bereits vor oder nach der ersten Beratung der Drucksache 12/4102 praktiziert?

2

Welche Fälle veruntreuten DDR-Vermögens wurden der Bundesregierung auf diese Art bekannt?

3

Wie hoch ist die Summe des auf diese Art aufgespürten und wiederbeschafften DDR-Vermögens?

4

Welchen Personen wurden Belohnungen für die Aufspürung von veruntreutem DDR-Vermögen in welcher Höhe gezahlt oder in Aussicht gestellt?

Bonn, den 27. Mai 1993

Ingrid Köppe Werner Schulz (Berlin) und Gruppe

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