Geplante Errichtung eines Lagers für Atommüll in der ehemaligen CSFR durch die Firmen NUKEM und GNS
der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Nach vorliegenden Meldungen will die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) und die NUKEM GmbH ein Atommüllager auf dem Gelände des Atomkraftwerks Dukovany in der ehemaligen ČSFR errichten. Laut NUKEM beläuft sich das Auftragsvolumen auf rund 100 Mio. DM und umfaßt ein Lagergebäude und 60 Spezialbehälter für insgesamt 5 000 Brennelemente. Sollte das Bauvorhaben von den Behörden der CSFR genehmigt werden, wird das Lager im März 1994 in Betrieb genommen werden.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen5
Haben die beiden genannten Firmen bereits eine Genehmigung zur Ausfuhr kerntechnischer Anlagen beantragt?
Will die Bundesregierung die Realisierung des Projektes finanziell oder durch Bürgschaften unterstützen?
Ist der Bundesregierung die Förderung des Projektes durch EG- oder IAEO-Programme bekannt?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von Plänen, radioaktive Abfälle aus der Bundesrepublik Deutschland in das geplante Zwischenlager in der ehemaligen CSFR zu verbringen?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob die Leistungen der bundesdeutschen Firmen mit Stromlieferungen in die Bundesrepublik Deutschland bezahlt werden sollen?